Stadt Neudenau

1. Vorstellung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen in Herbolzheim, Neudenau und Siglingen
Bürgermeister Hoffer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Schulsozialarbeiterinnen, Frau Cornelia Prechtel (Kurmainz-Schule Neudenau und Grundschule Siglingen) und Frau Carolin Berg (Grundschule Herbolzheim), in der Sitzung. Beide sind bei der Evangelischen Jugendhilfe Friedenshort GmbH tätig, welche als Träger für die Schulsozialarbeit an unseren 3 Grundschulen zuständig ist - insgesamt steht hierfür ein Tätigkeitsumfang von 85 Prozent zur Verfügung. Die beiden Schulsozialarbeiterinnen stellten den Mitgliedern des Gemeinderates mit einer umfangreichen Präsentation ihre wertvolle Tätigkeit an unseren Grundschulen vor.

2. Städtischen Baumaßnahmen in der Kronengasse Neudenau
a) Brandschutztechnische Ertüchtigung und Fassadensanierung der Kronengasse 16
b) Freiflächengestaltung der Kronengasse 19
Bürgemeister Hoffer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Claus Schmid, Geschäftsführer des Büros i3 Planung und Beratung GmbH aus Herbolzheim in der Sitzung, welcher mit einer Präsentation Erläuterungen zu den beiden vorliegenden Projekten gab. Der in der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2024 von Herrn Schmid vorgestellte Entwurf wurde in enger Abstimmung mit den Denkmalschutzbehörden, dem Statiker und dem Brandschutzfachplaner überarbeitet. Für die brandschutztechnische Ertüchtigung und Fassadensanierung stellte Herr Schmid 2 Varianten vor; bei beiden Varianten ist die Schaffung von zusätzlichem Parkraum möglich. Die geschätzten Baukosten für die auch günstigere Variante 2 belaufen sich auf 276.095,70 Euro. Des Weiteren zeigte Herr Schmid Möglichkeiten der Freiflächengestaltung für die Kronengasse 19 auf - dadurch kann auch an dieser Stelle zusätzlicher Parkraum geschaffen werden. Der Abbruch des sich zuvor auf dem Grundstück Kronengasse 19 befindlichen Hauses wurde durch die Stadt Neudenau im Jahr 2021 nicht vollständig vollzogen - der Gewölbekeller muss u. a. noch komplett zurückgebaut und der Bauschutt, der dort lagert, entsorgt werden. Die Finanzierung der beiden Projekte erfolgt soweit möglich im Rahmen der Stadtsanierung. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, baldmöglichst die baurechtliche Nutzungsänderung für die Baumaßnahme Kronengasse 16 wie vorgestellt (Variante 2) bei der Baurechtsbehörde im Landratsamt Heilbronn einzureichen. Zu dem Bauvorhaben erteilte die Gemeinde, zugleich auch Bauherrin, entsprechend der in der Sitzung im Gemeinderat vorgestellten Planung (Variante 2) das Einvernehmen nach §§ 34, 36 Baugesetzbuch. Zudem ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die für die Baumaßnahme Kronengasse 16 erforderlichen Gewerke wie vorgestellt auszuschreiben. Zusätzlich ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die erforderlichen Planungsleistungen für die Freiflächengestaltung der Kronengasse 19 wie in der Sitzung vorgetragen an das Büro i3 Planung und Beratung GmbH aus Herbolzheim zu vergeben.

3. Annahme von Spenden
Im November 2024 sind folgende Spenden für die Kita Kunterbunt in Siglingen eingegangen:
1. 50,00 Euro für den Bauwagen der Kita von der Firma Baufachmarkt Schulz GmbH Möckmühl
2. Eine Sachspende (Nägel, Lack, Pinsel) von der Firma Theo Förch GmbH & Co. KG in Höhe von 382,97 Euro. Am 18. Dezember 2024 ist von der Firma Böckling ein Betrag in Höhe von 1.500,00 € für die Freiwillige Feuerwehr Neudenau, Abteilung Neudenau eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spenden zu.

4. Umstellung auf Digitalfunk bei der Freiwilligen Feuerwehr Neudenau
Die Umstellung der Feuerwehren im Landkreis Heilbronn auf den Digitalfunkstandard Terrestrial Trunked Radio (TETRA) für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) schreitet weiter voran. Zur Einführung des Digitalfunks hatte das Landratsamt Heilbronn durch eine Ausschreibung einen Rahmenvertrag und für dessen Leistungen und Preise die Firma abel & käufl Mobilfunkhandels GmbH aus Landshut für die Umsetzung beauftragt. Die Kommunen sind demnach verpflichtet, den Digitalfunk mit der Firma abel & käufl Mobilfunkhandels GmbH aus Landshut umzusetzen. Für die Umstellung bezüglich der notwendigen Geräte für die Feuerwehrfahrzeuge sowie der notwendigen Ausstattung für die Funkzentrale und die Feuerwehrhäuser liegen Angebote der Firma abel & käufl vor. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, gemäß dem Angebot vom 17.12.2024 Digitalfunkmigration für die Feuerwehr Neudenau Abteilung Siglingen den Auftrag in Höhe von 6.828,78 Euro zzgl. Arbeitszeit und Arbeitsmaterial sowie der daraus anfallenden Umsatzsteuer zu erteilen. Zudem ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, gemäß dem Angebot vom 17.12.2024 Digitalfunkmigration für die Feuerwehr Neudenau Abteilung Herbolzheim den Auftrag in Höhe von 6.292,04 Euro zzgl. Arbeitszeit und Arbeitsmaterial sowie der daraus anfallenden Umsatzsteuer zu erteilen. Des Weiteren ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, gemäß dem Angebot vom 18.12.2024 Digitalfunkmigration für die Feuerwehr Neudenau Löschgruppe Reichertshausen der Abteilung Siglingen den Auftrag in Höhe von 6.283,39 Euro zzgl. Arbeitszeit und Arbeitsmaterial sowie der daraus anfallenden Umsatzsteuer zu erteilen. Zuletzt ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, gemäß dem Angebot vom 03.02.2025 Digitalfunkmigration für die Feuerwehr Neudenau Abteilung Neudenau den Auftrag in Höhe von 49.949,55 Euro zzgl. Arbeitszeit und Arbeitsmaterial sowie der daraus anfallenden Umsatzsteuer zu erteilen.

5. Neustrukturierung der Grundschule Siglingen – Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die ausgeschriebenen Bauleistungen für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten im Rahmen der Neustrukturierung der Grundschule Siglingen zum Angebotspreis in Höhe von 532.216,99 Euro brutto an die Firma AZ Bau GmbH & Co. KG aus Bad Rappenau zu vergeben. Darüber hinaus ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, den jeweils nächstplatzierten Bieter zu beauftragen, falls die erstplatzierte Firma den Auftrag nicht annehmen sollte.

6. Kindertagesstätte Mauseloch - Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2025
Der Gemeinderat stimmte dem weiteren Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2025 in Höhe von 908.200 Euro für die Kindertagesstätte Mauseloch zu. Zudem ermächtigte der Gemeindeat die Verwaltung, zur Abrechnung der Kosten einen Vertrag mit der Kindertagesstätte Mauseloch e. V. zu schließen.

7. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 3 Bauanträge in Neudenau und 2 Bauanträge in Siglingen beraten und beschlossen.
 
8. Jubiläumsstadtfest - Helfersuche
Für das Jubiläumsstadtfest „50 Jahre Stadt Neudenau in ihrer heutigen Form“ werden noch weitere freiwillige Helferinnen und Helfer insbesondere für den Verkauf von Getränken und Speisen in Schichten aus allen 5 Stadtteilen gesucht. Diese sollen sich an Frau Stefanie Hoyer oder Herrn Frank Lunzer von der Vereinsgemeinschaft Neudenau sowie an Herrn Martin Belz oder Frau Marianne Fallmann von der Vereinsgemeinschaft Herbolzheim sowie an Herrn Moritz Kircher vom SV Siglingen wenden - E-Mail: wirfeierngemeinsam(@)gmx.de , Tel.06264/92780-11. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung anlässlich unseres gemeinsamen, stadtteilübergreifenden Jubiläumsstadtfestes - wir feiern gemeinsam!