Stadt Neudenau

1. Gemeinsamer Gutachterausschuss für den nördlichen Landkreis Heilbronn
Die Stadt Neudenau ist seit dem 1. Januar 2020 dem gemeinsamen Gutachterausschuss „Geschäftsstelle Gutachterausschuss nördlicher Landkreis Heilbronn“ beigetreten. Die dazu gehörende Vereinbarung wurde im Rahmen der Anpassung an die aktuelle Rechtslage überarbeitet. In diesem Zusammenhang soll auch die Aufteilung der Kosten auf die Mitgliedsgemeinden geändert werden. Diese waren bisher nach Fallzahlen, also Anzahl der erstellten Gutachten je Gemeinde bzw. Kaufverträge, die auf Markung der Gemeinde auszuwerten waren, aufgeteilt. Grund der Prüfung bzw. Anlass der Änderung war der, dass sich gezeigt hat, dass nach drei Abrechnungsjahren der Kostenverteilerschlüssel im „Privatrechtlichen Bereich“, also die Erstellung von Gutachten, keine gerechte Verteilung ergibt/ergeben hat. Die Empfehlung des gemeinsamen Gutachterausschusses mit Sitz bei der Stadt Bad Friedrichshall ist, dass im „Hoheitlichen Bereich“ (Kaufpreissammlung) sowie im „Privatwirtschaftlichen Bereich“ (Gutachten) die Kosten über die Einwohnerzahlen verteilt werden. So tragen alle Mitgliedsgemeinden die Gesamtkosten. Diese Thematik wurde in der Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2024 bereits beschlossen. Die Neufassung wurde damals nicht öffentlich bekannt gemacht, weil der gemeinsame Gutachterausschuss informierte, dass ein Neubeschluss aufgrund von Änderungen notwendig ist. Der Gemeinderat stimmte der Änderungsvereinbarung zu.

2. Vorstellung der Helfer vor Ort
Die Helfer vor Ort verbessern mit ihrer Einsatzbereitschaft die Notfallversorgung auf dem gesamten Stadtgebiet bis der Rettungsdienst eintrifft. Sie stellten dem Gremium und der Einwohnerschaft in der Sitzung ihre Arbeit vor und informierten über den Förderverein, welcher die Kosten der Helfer vor Ort deckt und auch für die Anschaffung der persönlichen Schutzausrüstung der ehrenamtlichen Tätigen und der nötigen Verbrauchsmaterialien sorgt. Die Einsätze steigen stetig, im Jahr 2024 gab es rund 170 Einsätze. Bürgermeister Hoffer bedankte sich im Namen der Stadt Neudenau für das außerordentliche und wichtige Engagement, das allen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gästen gleichermaßen zu Gute kommt.

3. Annahme von Spenden
Herr Berthold Ehrmann spendete insgesamt 100 Euro, davon 60 Euro für den Erhalt und die Pflege der Soldatengräber der Stadt Neudenau und 40 Euro für 2 Nistkästen aus Holzbeton. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spende zu.

4. Vorbereitung der Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am Sonntag, 23. Februar 2025 statt. Die Stadt Neudenau gehört weiterhin dem Wahlkreis 267 Heilbronn an. Es werden die folgenden Wahlbezirke gebildet: Neudenau, Herbolzheim, Siglingen/Kreßbach sowie Reichertshausen. Die Wahlräume befinden sich in der Sturmfeder-Halle Neudenau, im Bernhardusheim Herbolzheim, in der Sporthalle Siglingen sowie in der Halle Reichertshausen. Die Ernennung bzw. Berufung der erforderlichen Wahlorgane übernimmt der Bürgermeister, für den Wahlbezirk Herbolzheim auf Vorschlag des Ortschaftsrates Herbolzheim.

5. Ergebnisse der Verkehrsschau vom 26. September 2024
Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Verkehrsschau vom 26. September 2024 zur Kenntnis.

6. Neubau Feuerwehrhaus Herbolzheim
Die Planungsleistungen (Leistungsphasen 1 und 2) für die Erschließungsarbeiten, die für den Neubau des Feuerwehrhauses Herbolzheim erforderlich sind, wurden wie folgt an das Ingenieurbüro IFK aus Mosbach auf Stundenbasis (Brutto) vergeben:
- 108 EUR für den Auftragnehmer
- 108 EUR für leitende Ingenieure
- 87 EUR für mitarbeitende Ingenieure / Bautechniker
- 70 EUR für sonstige Mitarbeiter (Bauzeichner)
- 40 EUR für Zulage Messtruppausstattung (Fahrzeug, GPS, Robotik)
Zzgl. Nebenkosten pauschal mit 5 % v. H. des Nettohonorars.
Die Fachplanungsleistungen für die Erstellung eines Brandschutzkonzepts wurden an das Ingenieurbüro Fichter aus Billigheim zum Angebotspreis i. H. v. 6.593,79 EUR (Brutto) vergeben. Für die bauphysikalische Baubegleitung wurden die Fachplanungsleistungen an das Ingenieurbüro Dr. Schäcke und Bayer GmbH aus Waiblingen zum Angebotspreis i. H. v. 8.466,85 EUR (Brutto) vergeben -zzgl. Nebenkosten pauschal mit 5 % v. H. des Nettohonorars. Die Vergabe des Auftrags für die Kampfmitteluntersuchung erfolgte an die Firma UXO PRO Consult GmbH aus Berlin zum Angebotspreis i. H. v. 1.047, 20 EUR (Brutto). Die Vergabe der Leistung für ein Baugrundgutachten erfolgte an das Büro Tönniges GmbH aus Sinsheim zum Angebotspreis i. H. v. 3.854,41 EUR (Brutto).

7. Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs 20 (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Neudenau, Abteilung Neudenau
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs 20 (HLF 20) an den Bieter Firma Schlingmann GmbH & Co. KG aus Dissen zu einem Angebotspreis von 580.133,33 Euro brutto. Zudem vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Beladung, die Rettungsgeräte und die Wärmebildkameras für das HLF 20 zu einem Angebotspreis von insgesamt 154.935,60 Euro brutto an die Firma Wilhelm Barth GmbH & Co. KG aus Fellbach. Für die Beschaffung liegt der Zuwendungsbescheid in Höhe von 96.000 Euro vor.

8. Beschaffung von Mährobotern zur Sportplatzpflege auf den Sportplätzen in Herbolzheim, Neudenau und Siglingen
Der TSV Herbolzheim, der TSV Neudenau und der SV Siglingen möchten für die Sportplatzpflege der ihnen jeweils zur Nutzung überlassenen städtischen Sportplätze Mähroboter der Firma Kress über die Firma comrowa, Herrn Rolf Walter, 74842 Billigheim, wie folgt beschaffen: 1 TSV Herbolzheim: 1 Kress Mähroboter Typ KR 236 E zum Angebotspreis von 12.563,87 Euro netto bzw. 14.951,01 Euro brutto, 2. TSV Neudenau: 1 Kress Mähroboter Typ KR 236 E zum Angebotspreis von 12.563,87 Euro netto sowie 1 Kress Mähroboter Typ KR 233 E zum Angebotspreis von 8.782,35 Euro netto;somit insgesamt 25.402,00 Euro brutto; 3. SV Siglingen: 1 Kress Mähroboter Typ KR 236 E zum Angebotspreis von 12.563,87 Euro netto bzw. 14.951,01 Euro brutto. Für alle 6 Sportplätze (3 Sportplätze sowie 3 Trainingsplätze) errechnet sich somit ein Gesamtpreis von 55.304,02 Euro brutto. Seitens des Württembergischen Landessportbundes e. V. bzw. des Badischen Sportbundes Nord e. V. können die jeweiligen Vereine für die Mähroboter über die Sportgeräteförderung einen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent von maximal 25.000 Euro brutto als zuschussfähige Kosten erhalten. Die Verwaltung schlug vor, dass die Stadt Neudenau die verbleibenden Beschaffungskosten für die Mähroboter, welche nicht vom Württembergischen Landessportbundes e. V. bzw. vom Badischen Sportbund Nord e. V. getragen werden, übernimmt. Die 3 Sportvereine werden sich zukünftig um die regelmäßige Pflege und die Instandhaltung ihrer Mähroboter entsprechend der Vorgaben des Herstellers kümmern. Der Gemeinderat beschloss die Umstellung der Sportplatzpflege auf allen Sportplätzen in Herbolzheim, Neudenau und Siglingen durch Mähroboter zum nächst möglichen Zeitpunkt. Außerdem beschloss der Gemeinderat, dem TSV Herbolzheim, dem TSV Neudenau und dem SV Siglingen für die Umstellung der Sportplatzpflege bzw. zur Beschaffung von Mährobotern auf allen Sportplätzen in Herbolzheim, Neudenau und Siglingen jeweils einen Zuschuss für die Mähroboter abzüglich und vorbehaltlich der Zuschussgewährung durch den Württembergischen Landessportbund e. V. bzw. den Badischen Sportbund Nord e. V. zu gewähren. Der Gemeinderat stimmte zu, dass die Kosten für die erforderlichen, bauseitigen Zusatzarbeiten (Herstellung der Plattformen für die Ladestationen der Mähroboter, Elektroinstallationsarbeiten, usw.) in Höhe von voraussichtlich rund 10.000 Euro von der Stadt Neudenau übernommen werden. Der Gemeinderat nahm die weiteren Rahmenbedingungen bezüglich der laufenden Arbeiten und Kosten im Zusammenhang mit dem zukünftigen Betrieb der Mähroboter zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, als Voraussetzung für die Zuschussgewährung jeweils eine entsprechende Vereinbarung mit den 3 Vereinen abzuschließen.

9. Neuabschluss Gasliefervertrag
Der Gasliefervertrag mit den Stadtwerken Bad Friedrichshall lief zum 31. Dezember 2024 für 15 kommunale Liegenschaften aus. Der Gemeinderat bevollmächtigte die Verwaltung, den Auftrag für die Gasbelieferung ab 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2026 an den günstigsten Anbieter, die Stadtwerke Mosbach GmbH , zu vergeben. Erfreulich ist, dass die neuen Gaspreise günstiger sind als die bisherigen Gaspreise. Für die zwei Jahre werden durch die Gasbelieferung Kosten in Höhe von 84.150,00 € zuzüglich der Netzentgelte, Umlagen, Abgaben sowie den gesetzlichen Steuern, jeweils in der für den Abrechnungszeitraum gültigen Höhe, entstehen.

10. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über jeweils 1 Bauantrag in Herbolzheim, Neudenau, Reichertshausen und Siglingen beraten und beschlossen.