Stadt Neudenau

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2024

1. Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Neudenau für die Jahre 2025 bis 2030
Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg ist die Stadt Neudenau verpflichtet, auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Die Feuerwehrbedarfsplanung ist ein unverzichtbarer Prozess, um die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren und die damit verbundene Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Sie ist die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer Feuerwehr. Der letzte Feuerwehrbedarfsplan für die Stadt Neudenau wurde bereits im Jahr 2009 aufgestelltt und bedurfte deswegen dringend einer neuen Erstellung. Die Firma Gefahrenabwehrplanung Hohloch UG wurde diesbezüglich beauftragt und stellte den Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Neudenau für die Jahre 2025 bis 2030 in der Sitzung, vertreten durch Herrn Stadtdirektor Ralf-Jörg Hohloch, vor. Der Gemeindrat stimmte dem Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Neudenau wie vorgestellt zu. Das Gremium beauftragte die Verwaltung gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr Neudenau, die im Feuerwehrbedarfsplan definierten Handlungsfelder umzusetzen. Zudem soll der Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Neudenau im Jahr 2030 für die Jahre 2031 ff. fortgeschrieben werden.


2. Neubau Feuerwehrhaus Herbolzheim auf den Flurstücken 4296 und 4297, Gemarkung Herbolzheim
a) Vergabe der Gebäudeplanungsleistungen im europaweiten Verhandlungsverfahren
b) Vergabe der Fachplanung Technische Ausrüstung - Elektroplanung im europaweiten, offenen Verfahren
c) Vergabe der Tragwerksplanung im europaweiten, offenen Verfahren
d) Vergabe der Fachplanung Technische Ausrüstung - Heizung- , Lüftung- und Sanitärplanung im europaweiten, offenen Verfahren
Für den Neubau des Feuerwehrhauses Herbolzheim wurde, nach Vorliegen einer Machbarkeitsstudie, der Auftrag für die Durchführung von europaweiten Vergabeverfahren von Planungsleistungen an das Büro Klotz und Partner GmbH aus Stuttgart erteilt. Die Ausschreibungsergebnisse wurden in der Sitzung von Bürgermeister Hoffer erläutert. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, die ausgeschriebenen Planungsleistungen für den Neubau des Feuerwehrhauses Herbolzheim wie folgt zu vergeben:
a) Vergabe der Gebäudeplanungsleistungen an das Planungsbüro Grups Architekten aus Niederstetten. Die voraussichtlichen Planungskosten belaufen sich auf 335.521,13 EUR (netto inkl. Nebenkosten und Nachlass).
b) Vergabe der Fachplanung Technische Ausrüstung - Elektroplanung an das Planungsbüro Remstal
Elektroplanung GmbH aus Iggingen. Die voraussichtlichen Planungskosten belaufen sich auf 38.416,12 EUR (netto inkl. Nebenkosten und Nachlass).
c) Vergabe der Tragwerksplanung an das Planungsbüro Thome Ingenieurbüro für Baustatik Beratende Ingenieure PartGmbB aus Leon-Rot. Die voraussichtlichen Planungskosten belaufen sich auf 25.505,59 EUR (netto inkl. Nebenkosten und Nachlass).
d) Vergabe der Fachplanung Technische Ausrüstung - Heizung-, Lüftung- und Sanitärplanung an das Planungsbüro Bunse GmbH Ingenieurbüro aus Heilbronn. Die voraussichtlichen  Planungskosten belaufen sich auf 67.420,12 EUR (netto inkl. Nebenkosten und Nachlass).
 
3. Kindertagesstätte Mauseloch - Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2024
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Hoffer Herrn Nick Vilter als stellvertretenden Einrichtungsleiter sowie den Vorstand des Trägers - Frau Wiebke Pfleger, Frau Isabell Keim und Frau Gabriela Raiser - in der Sitzung. Die Kindertagesstätte Mauseloch e. V. beantragte eine Erhöhung des bisher eingeplanten Betriebskostenzuschusses 2024 aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen sowie einer deutlichen Steigerung der Personalkosten wegen Tariferhöhungen. Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Betriebskostenzuschusses 2024 für die Kindertagesstätte Mauseloch um 165.000 Euro auf insgesamt 1.104.000 Euro zu.

4. Annahme von Spenden
Im September 2024 hat die Firma „kern landschaftsarchitektur“ für die Außenalage der Kita Kunterbunt in Siglingen eine Winterlinde/Steinline im Wert von 446,13 € gespendet. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spende zu. Die Stadt Neudenau bedankt sich ganz herzlich bei dem Spender.

Kontakt

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