Stadt Neudenau

1. Freiwillige Feuerwehr Neudenau – Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens
Nach der Festlegung der Ausstattungsdetails im Gemeinderat wurde die Verwaltung bevollmächtigt, einen Mannschaftstransportwagen Fabrikat Ford Transit bei der Firma Martin Schäfer Fahrzeugbau aus Oberderdingen zu Gesamtkosten von 60.424,00 € zu bestellen.
 
2. Beschaffung von Stühlen und Tischen für das Bernhardusheim
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Lieferung der 268 Stühle und 30 Tische für das Bernhardusheim an die Firma Kaiser-Sitzmöbel GmbH & Co. KG aus Wendlingen zum Gesamtpreis von 33.452,00 € zu vergeben.
 
3. Forstreform in Baden-Württemberg – Forstliche Betreuung im Kommunalwald ab 01. Januar 2020
Der Gemeinderat stimmte grundsätzlich der Fortführung der forstlichen Betreuung im forstlichen Revierdienst sowie der Wirtschaftsverwaltung, inkl. Holzverkauf, durch das Kreisforstamt des Landratsamtes Heilbronn unter den vom Landratsamt vorgelegten Konditionen zu. Die forsttechnische Betriebsleitung wird wie bisher kostenfrei vom Kreisforstamt des Landratsamtes Heilbronn wahrgenommen. In diesem Zusammenhang bevollmächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die noch offenen Fragen zu klären und die Vertragsentwürfe diesbezüglich ggf. zu modellieren und abzuschließen.
 
4. Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit Beschluss der Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und den Abwasserbetrieb
Bürgermeister Hebeiß berichtete, dass sich nach einer nun über 10 Jahren durchweg positiven Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zumindest in manchen Bereichen erste und seines Erachtens auch deutliche Signale einer zukünftigen Abschwächung dieser Tendenz zeigen. In welchem Zeitraum und wie stark diese Abschwächung erfolgen wird ist heute noch nicht absehbar. Demzufolge wird sich vermutlich auch die Entwicklung der Einnahmen beim Bund, bei den Bundesländern und auch bei den sonstigen Institutionen des Sozialsystems abschwächen. In der Folge wird sich diese Tendenz dann auch auf die Landkreise und die Gemeinden auswirken. Deshalb ist mit großer Aufmerksamkeit zu beobachten, wie Bund und Länder regieren werden, wenn sich die bisher exorbitant sprudelnden Steuerquellen nach 10 Jahren abschwächen, auf der anderen Seite aber durch die Politik immer noch kontinuierlich neue Überlegungen an politischen Wohltaten für bestimmte Bevölkerungskreise angestellt werden, die dann nicht nur einmalig sondern dauerhaft Milliardenbeträge an Ausgaben zur Folge haben. Auch wird uns die riesige Flüchtlingswelle der Jahre 2015/2016 weiterhin jährlich Milliardenbeträge abverlangen. Mehr als bedauernswert ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass trotz der nun seit über 10 Jahren kontinuierlichen Steuermehreinnahmen die politischen Kräfte in unserm Land nicht in der Lage waren, die immensen Rückstände an Sanierungs- und Erhaltungsaufwendungen in unserer Infrastruktur zum Einen zu beseitigen oder gar einen noch stärkeren Abbau der Verschuldung im öffentlichen Bereich vorzunehmen. Beispielhaft können die Zustände der Landesstraßen in unserer Region benannt werden, die mittlerweile in Teilbereichen katastrophal sind. Gleichzeitig soll der öffentliche Personennahverkehr verbessert oder gar ausgebaut werden, doch es zeichnet sich schon heute zumindest andeutungsweise ab, dass es mit dem Betreiberwechsel auf der Frankenbahn scheinbar doch nicht die erhofften Verbesserungen und positiven Veränderungen so schnell, einfach und problemlos geben wird. Parallel dazu ist die politisch gesteuerte Schwächung des Ländlichen Raumes nicht mehr akzeptabel. Beispielhaft hierfür sind die Schließung zahlreicher Notariate, die nun kommende Veränderung und letztendlich erzwungene Auflösung der Gutachterausschüsse in bisher jeder einzelnen Gemeinde oder auch die Schließung von Krankenhäusern wie in unserer Region das Klinikum Möckmühl. Allenthalben wird über die Verschlechterung der medizinischen Versorgung in der Fläche politisch gejammert, aber effektiv getan wird dagegen nichts. Dass es auch anders gehen kann zeigen in unserer Umgebung die Krankenhäuser Mosbach, Buchen und Hardheim im Neckar-Odenwald-Kreis oder auch das Klinikum in Bretten. Dort haben sich die politischen Führungskräfte kontinuierlich mit aller Kraft für die Erhaltung der Kliniken eingesetzt und widerlegen damit auch den wesentlichen Teil der Argumente, die beispielsweise im Kreis Heilbronn zur Schließung der Klinik in Möckmühl in die Waagschale geworfen wurden. Trotz der sich eigentlich schon abzeichnenden Abschwächung der Wirtschaftsentwicklung sind auch für das Jahr 2019 und die Folgejahre die Annahmen für eine gesamtwirtschaftliche positive Entwicklung bei Bund und Ländern immer noch auf einem hohen Niveau. Bleibt die Entwicklung jedoch hinter diesen Erwartungen zurück, besteht ein erhebliches Restrisiko im laufenden Haushalt und vor allen Dingen in den in der Finanzplanung enthaltenen Folgejahren. Die dann entstehenden Finanzlücken müssen zwangsläufig entweder über Ausgabenkürzungen oder Einnahmeerhöhungen ausgeglichen werden. Spannend bleibt auch, ob es Bundesfinanzminister Scholz weiterhin gelingt, den bislang auch von ihm konsequent beibehaltenen Weg der „0-Neuverschuldung“ und der Verwendung von Überschüssen zur Schuldentilgung beizubehalten, wenn man die immensen Forderungen betrachtet, die seine Ministerkollegen in vielen Bereichen geltend machen. Bürgermeister Hebeiß informierte, dass mit dem Haushaltsplan 2019 in gewissem Sinne erstmalig absolutes Neuland betreten wird. Denn auch die Stadt Neudenau stellt mit diesem Haushaltsplan erstmals auf das System der Doppik um. Bürgermeister Hebeiß gab zu bedenken, dass diese Buchhaltungssystematik, die ihren Erfindungsursprung im Jahr 1990 auf Grund der damals großen Finanzkrise in den öffentlichen Haushalten hatte, sehr viele Kommunen in Finanzierungsnöte bringen und dadurch letztendlich zwangsläufig zwingen wird, erhebliche Abgabenerhöhungen vornehmen zu müssen, weil auf anderen Wegen ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich sein wird. Diesbezüglich verweist Bürgermeister Hebeiß auch auf die jüngste Berichterstattung der regionalen Presse in anderen Kommunen. Sehr bedauerlich ist, dass das Land Baden-Württemberg diese Buchungssystematik, die sie für die Kommunen zwingend einführt, nicht auch für das eigene Landeshaushaltsrecht als zwingend bestimmt hat. Bürgermeister Hebeiß erläuterte, dass mit dem Haushalt der Stadt Neudenau für das Jahr 2019 wie in den Vorjahren wieder in größerem Umfang in die Erhaltung, Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur in der Gesamtstadt investiert wird, wobei die Schwerpunkte im Bereich der Stadtsanierung Neudenau, der Erschließung weiterer Wohngebiete, die Sanierung diverser Ortsstraßen und auch im Bereich Unwetter-/Überflutungsschutz liegen werden. Gleichzeitig werden anteilige Mittel für die Generalsanierung der Realschule mit Werkrealschule im Jagsttal-Schulverbund Möckmühl und auch eine Planungsrate für die Generalsanierung und den Umbau im Bereich Grundschule und Kindergarten Siglingen bereitgestellt. Das Volumen des Ergebnishaushaltes liegt bei 10,230 Millionen Euro, das des Gesamthaushaltes bei 12,443 Millionen Euro. Aktuell beträgt das ordentliche Ergebnis des Gesamtergebnishaushaltes nach dem Haushaltsplan 728.750,00 Euro. Hier ist allerdings anzumerken, dass das Anlagevermögen der Stadt noch nicht vollständig erfasst und bewertet ist und sich somit die Aufwendungen noch erhöhen werden, weil die Höhe der Abschreibungen noch etwas ansteigen wird und sich deshalb das Ergebnis entsprechend noch verschlechtert. Bürgermeister Hebeiß informierte über die wesentlichen Erträge und Steuern des Gesamtergebnishaushaltes. Dabei ist festzuhalten, dass die Stadt Neudenau insbesondere von der Entwicklung des Einkommenssteueranteiles und der Schlüsselzuweisungen abhängig und gerade bei den eigenen Steuern (z. B. Grundsteuer, Gewerbesteuer) sehr steuerschwach ist. Die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer wurden letztmals zum 01.01.2005 erhöht. Auch für das Jahr 2019 ist keine Steuererhöhung geplant. Die Personalausgaben betragen voraussichtlich insgesamt 1,997 Millionen Euro, was 19,50 Prozent des Gesamtergebnishaushaltes entspricht und einen sehr günstigen Wert darstellt. Beim Personalbestand ist noch zu erwähnen, dass im Rathaus der Stadt Neudenau mit insgesamt 10 Mitarbeitern (inkl. Bürgermeister) für ca. 530 Einwohner pro Vollzeitstelle gearbeitet wird. Der Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt in einer Größenordnung von ca. 400 bis 420 Einwohnern pro Mitarbeiter. Somit werden die anstehenden Aufgaben äußerst sparsam, rationell und sehr effektiv erledigt. Weitere wesentliche Ausgaben sind die so genannten Transferaufwendungen, d. h. die Umlagen an das Land mit 1,396 Millionen Euro und auch die Kreisumlage mit 1,382 Millionen Euro.
Der Finanzhaushalt benötigt auf Grund der Investitionstätigkeiten in Höhe von 2,564 Millionen Euro einen Finanzierungsmittelbedarf mit einer Summe von 1,362 Millionen Euro. Dank der vorhandenen Liquidität in Höhe von 6,8 Millionen Euro (= letztendlich die bisher in den vergangenen 20 Jahren angesammelten Rücklagen) kann der Finanzierungsmittelbedarf aus den liquiden Mitteln gedeckt werden und es ist in diesem Jahr keine Kreditaufnahme notwendig. Der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2019 würde sich bei planmäßigem Vollzug wie folgt zusammensetzen: a.) Kämmerei: 0,19 Euro/Einwohner, b.) Zweckverbände: 0,00 Euro/Einwohner, c.) Eigenbetrieb Wasserversorgung: 343,44 Euro/Einwohner, d.) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung: 751,72 Euro/Einwohner. Dies summiert sich bei planmäßigem Vollzug auf eine Gesamtsumme von 1.095,35 €/Einwohner als Gesamtverschuldung der Stadt Neudenau inkl. aller Eigenbetriebe und Zweckverbände. Als Resümee ist festzuhalten, dass die für die Stadt und auch für die Bevölkerung wichtigen Vorhaben geplant und auch solide finanziert werden können. Dennoch muss an dem eingeschlagenen Sparkurs festgehalten werden. Beim Eigenbetrieb der Wasserversorgung liegt die Summe der Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan bei 689.500,00 Euro und im Vermögensplan bei 1.051.900,00 Euro. Im Bereich der Abwasserbeseitigung liegt die Summe an Erträgen und Aufwendungen im Erfolgsplan bei 1.598.600,00 Euro und im Vermögensplan bei 2.352.100,00 Euro. Für diese Investitionsmaßnahmen wurden Landeszuschüsse in Höhe von 794.500,00 Euro beantragt.
 
5. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 1 Bauantrag in Neudenau beraten und beschlossen.