Stadt Neudenau

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2018

1. Wald- und Forstwirtschaftsplan 2019, Vollzug des Forstwirtschaftsplanes 2018
Unter Beachtung des periodischen Betriebsplanes hat das Forstamt Heilbronn, Außenstelle Neuenstadt a. K., mit dem Revierleiter, Herrn Kreisforstamtmann Ulrich Zobel, den jährlichen Betriebsplan zur Bewirtschaftung des gemeindeeigenen Waldes für das Forstwirtschaftsjahr 2019 aufgestellt. Für das Planjahr 2019 ist ein Einschlag in Höhe von 5.000 Festmetern geplant. 0 Festmeter entfallen auf die Dauerwaldnutzung, 950 Festmeter auf die Hauptnutzung und 4.050 Festmeter auf die Vornutzung. Die Eckdaten sind im Haushaltsplan und im Naturalplan ausgewiesen. Diese wurden während der Sitzung von Herrn Forstdirektor Hartz und Herrn Zobel im Detail erläutert. Herr Forstdirektor Hartz berichtete außerdem über das Ergebnis des Kartellverfahrens und das Ende des Einheitsforstamtes für alle Waldbesitzer zum 31.12.2019.

2. Neufassung der Satzung des Schulverbandes Jagst-Seckachtal
Der Gemeinderat stimmte einer Neufassung der Satzung des Schulverbandes Jagst-Seckachtal zu. Hierzu ist nach den Regularien der bisherigen Verbandssatzung eine Mehrheit von ¾ der bisherigen satzungsgemäßen Stimmenzahl (= 4) der Verbandsversammlung (= 5) erforderlich. Stimmberechtigt sind die Gemeinde Jagsthausen, die Stadt Möckmühl, die Stadt Neudenau, die Gemeinde Roigheim und die Stadt Widdern als Verbandsgemeinden.

3. Klärschlammentsorgung Sammelkläranlage Herbolzheim
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Vertrags zum Transport und der Verwertung des Klärschlamms mit der Firma MSE Mobile Schlammentwässerung GmbH aus Karlsbad-Ittersbach zu.

4. Bekanntgabe Prüfungsbericht (Allgemeime Finanzprüfung einschließlich Eigenbetrieb für die Jahre 2012 bis 2016) der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg hat die Stadt Neudenau einschließlich Eigenbetriebe im Rahmen einer allgemeinen Finanzprüfung für die Jahre 2012 bis 2016 geprüft. Bürgermeister Hebeiß gab in der Sitzung die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichtes im Wortlaut bekannt.

5. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 1 Bauvoranfrage in Siglingen beraten und beschlossen.