Stadt Neudenau

1. Flurbereinigung Ortslage Neudenau - Reichertshausen
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Rainer Steidl, stellvertretender Amtsleiter des Flurneuordnungsamtes beim Landratsamt Heilbronn, in der Sitzung. Herr Steidl und Bürgermeister Hebeiß berichteten dem Gremium ausführlich über die geplante innerörtliche Flurneuordnung im Stadtteil Reichertshausen und in diesem Zusammenhang auch über die bereits durchgeführte Ideenwerkstatt mit 3 Workshops und die anschließende Informationsveranstaltung vor Ort. Der Gemeinderat fasste einstimmig die formell erforderlichen Beschlüsse, um die innerörtliche Flurneuordnung im Stadtteil Reichertshausen auf den Weg zu bringen.

2. Bebauungsplan „Gänsgarten - 2. Änderung im Stadtteil Neudenau
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Lisa Hümann, Master of Science Stadtplanung, vom Büro IFK-Ingenieure aus Mosbach in der Sitzung. Der Gemeinderat beschloss die Behandlung und Abwägung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen. Das Gremium billigte den Bebauungsplan „Gänsgarten - 2. Änderung“ mit Begründung und den örtlichen Bauvorschriften und beschloss den Bebauungsplan und die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften als Satzung.

3. Bebauungsplan „Beim Ziegelhaus“ im Stadtteil Neudenau
Auch bei diesem Tagesordnungspunkt war Frau Hümann anwesend. Sie erläuterte den Damen und Herren des Gemeinderates den vorliegenden Planentwurf im Detail. Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplans „Beim Ziegelhaus“ mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung und gab diesen für die Offenlage und die Behördenbeteiligung mit der Maßgabe frei, dass entlang der Bergstraße für den Bereich des Bebauungsplanes ein Gehweg mit einer Breite von 1,50 m aufgenommen und auch mit ausgebaut wird.

4. Ergebnisse der Verkehrsschau vom 14. Juni 2018
Am 14. Juni 2018 fand in Neudenau eine Verkehrsschau statt. Bürgermeister Hebeiß stellte dem Gremium die Ergebnisse im Detail vor.

5. Anpassung der Stundensätze der Kommunalentwicklung GmbH
Der Gemeinderat stimmte der Anpassung der Stundensätze der Kommunalentwicklung GmbH für 2018 zu.

6. Sanierung Bernhardusheim Herbolzheim - Vergabe von Bauleistungen: Schreinerarbeiten und Türen
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung zur Vergabe der Bauleistungen Schreinerarbeiten und Türen an die Schreinerei Prieschl aus Gundelsheim.

7. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit Änderung der Wirtschaftspläne Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Bürgermeister Hebeiß erläuterte dem Gremium anhand des Nachtragshaushaltsplanes die Änderungen im Detail. Er merkte an, dass sich das Volumen im Verwaltungshaushalt um insgesamt 313.100,00 Euro erhöht hat. Da den Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von insgesamt 313.100,00 Euro Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von insgesamt 143.400,00 Euro gegenüber stehen, erhöht sich die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt um 169.700,00 Euro auf 1.075.985,00 Euro. Im Vermögenshaushalt ergibt sich eine Volumenerhöhung um 1.441.085,00 Euro auf insgesamt 6.088.585,00 Euro. Insgesamt ergeben sich im Vermögenshaushalt Mehreinnahmen in Höhe von 1.836.300,00 Euro. Darin enthalten sind Mehreinnahmen in Höhe von 1.660.000,00 Euro im Bereich der Grundstücksverkäufe, die durch den raschen Abverkauf der Bauplätze im ersten Bauabschnitt des Wohngebietes „Bildäcker-Höchstberger Weg“ erzielt werden konnten. Den Mehreinnahmen stehen Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 457.600,00 Euro gegenüber. Darin enthalten ist unter anderem die geplante außerordentliche Tilgung eines Darlehens von noch 206.000,00 €, dessen Zinsbindungsfrist am Jahresende ausläuft. Die Verbesserung der Einnahmen und die Erhöhung der Ausgaben führen dazu, dass auf die geplante Rücklagenentnahme in Höhe von 395.215,00 Euro verzichtet werden kann und stattdessen der Rücklage noch 983.485,00 Euro zugeführt werden können. Zum 01.01.2018 beträgt der Stand der Allgemeinen Rücklage 3.951.993,89 Euro, nach der geplanten Zuführung in Höhe von 983.485,00 Euro liegt sie mit 4.935.478,89 Euro deutlich über dem gesetzlichen Mindestbestand von 208.852,71 Euro. Bürgermeister Hebeiß zeigte sich insgesamt sehr zufrieden mit den vorliegenden Zahlen und den soliden Finanzierungen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass diese Rücklagen dringend für die Finanzierung der Eigenanteile in den nächsten Jahren anstehender, größerer Investitionen (Schulzentrum Möckmühl, Grundschule und Kindergarten Siglingen, usw.) benötigt werden. Anschließend erläuterte Bürgermeister Hebeiß kurz die wesentlichen Inhalte zu den Nachtragsplänen 2018 der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

8. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 3 Bauanträge in Herbolzheim, 5 Bauanträge in Neudenau und 1 Bauantrag in Siglingen beraten und beschlossen.

9. Grundschule und Kindergarten Siglingen - Vergabe der Planungsleistungen
Die Schülerzahlen der Grundschule Siglingen und des Kindergartens Siglingen bewegen sich auf einem konstant guten Niveau. Die Verwaltung hat gemeinsam mit dem Architekturbüro Huber aus Billigheim eine Variantenprüfung und ein Nutzungskonzept für die bestehenden Räumlichkeiten der Grundschule und des Kindergartens erstellt. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die notwendigen Planungsleistungen für den Neubau eines Kopfbaus (Grundschule Siglingen) an das Büro Huber zu vergeben. Des Weiteren beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die notwendigen Planungsleistungen für den Umbau des bestehenden Schulgebäudes der Grundschule Siglingen in einen Kindergarten an das Büro Huber zu vergeben. Ferner beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die notwendigen Planungsleistungen für einen Neubau zwischen der künftigen Grundschule Siglingen und dem künftigen Kindergarten an das Büro Huber zu vergeben.