Stadt Neudenau

1. Rad- und Fußgängerbrücke über die Jagst – Vorstellung der Planungsvarianten
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr.-Ing. Sperling und Herrn M. Eng. Grohmann vom Planungsbüro EHS Beratende Ingenieure für Bauwesen GmbH in der Sitzung, welche den Damen und Herren des Gemeinderates mögliche Vorentwürfe einer Rad- und Fußgängerbrücke über die Jagst in Herbolzheim vorstellten. Der Gemeinderat nahm die vorgestellten Planungsvarianten zur Kenntnis. Er vergab den Planungsauftrag für die Rad- und Fußgänger-brücke an die Firma EHS Beratende Ingenieure für Bauwesen GmbH. Zusätzlich vergab das Gremium auch den Planungsauftrag für den Bebauungsplan zur Erlangung des „Planungsrechtes“ bezüglich der Jagstbrücke, der Rad- und Fußgängerbrücke und des Bahnüberganges an die Firma EHS. Hierzu ist noch eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Neudenau abzuschließen. Soweit weitere Fachplaner im Zuge des Bebauungsplanverfahrens beauftragt werden müssen wurde die Verwaltung vom Gemeinderat bevollmächtigt, in Abstimmung mit der Firma EHS die erforderlichen Planungsleistungen zu beauftragen.

2. Festlegung der Zahl der Vertreter bei unechter Teilortswahl für die Kommunalwahlen 2019
Die nächsten Kommunalwahlen finden voraussichtlich am 26. Mai 2019 gemeinsam mit der Europawahl statt. In diesem Zusammenhang hat die Stadt Neudenau für den Gemeinderat die Zahl der Vertreter bei unechter Teilortswahl für alle Wohnbezirke zu prüfen bzw. festzulegen. Nach kurzer Beratung beschloss das Gremium, die Zahl der Sitze je Wohnbezirk für die Kommunalwahlen 2019 in der bisherigen Größe beizubehalten. Folglich sind, ohne ggf. durch das Wahlsystem entstehende Ausgleichsmandate, weiterhin 18 Sitze (Neudenau: 8, Herbolzheim 5, Siglingen/Kreßbach 4, Reichertshausen 1) im Gremium zu besetzen.

3. Sanierung Bernhardusheim Herbolzheim – Vergabe von Bauleistungen
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Vergabe der Gewerke Innenputz und Malerarbeiten, Fliesenarbeiten, Küchenbau und Bodenbelag an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu veranlassen.

4. Hochwasserschutzmaßnahme Fuchswiesenbach und Gewässerausbau Kreßbach – Vergabe der Planungsleistungen
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die weiteren erforderlichen Planungsleistungen für diese Maßnahme an das Büro IWP aus Stuttgart zu vergeben.

5. Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01. Januar 2019
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen zum 01. Januar 2019 entsprechend der Projektplanung einzuführen. Er übertrug der Kämmerei die Leitung der Umstellungsarbeiten und dem Bürgermeister die Befugnis, über erforderliche Angelegenheiten im Rahmen der Projektdurchführung zu entscheiden.

6. Vermögensbewertung im Rahmen der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR)
Im Rahmen der Durchführung der Vermögensbewertung zur Erstellung der ersten Eröffnungsbilanz hatte der Gemeinderat Grundsatzentscheidungen bezüglich geleisteter Investitionszuschüsse und dem Ansatz des Sachanlagevermögens in der Eröffnungsbilanz zu treffen, was einstimmig erfolgte.

7. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 4 Bauanträge in Herbolzheim und 5 Bauanträge in Neudenau beraten und beschlossen.