Stadt Neudenau

1. Nachbesetzung des beratenden Ausschusses „Beschaffung von Arbeitsgeräten und Fahrzeugen“
Stadtrat Heinrich Söhner rückte für den ausgeschiedenen Stadtrat Michael Waldner als Mitglied in den beratenden Ausschuss „Beschaffung von Arbeitsgeräten und Fahrzeugen“ nach. Stadtrat Gerhard Endres wurde als ein neuer allgemeiner Stellvertreter bestellt.
 
2. Nachbesetzung des beratenden Ausschusses „Freibad Jagstpark“
Stadtrat Fabian Klotz wurde als ein neuer allgemeiner Stellvertreter für den ausgeschiedenen Stadtrat Michael Waldner bestellt.
 
3. Bestellung eines Mitgliedes in den Umlegungsausschuss „Bildäcker-Höchstberger Weg - Teil 1“
Stadtrat Gerhard Endres rückte für den ausgeschiedenen Stadtrat Michael Waldner als Stellvertreter von Stadtrat Walter in den Umlegungsausschuss „Bildäcker-Höchstberger Weg-Teil 1“ nach.
 
4. Bestellung eines Mitgliedes in den Umlegungsausschuss „Jenseits in der Au - Änderung und Erweiterung“
Stadtrat Fabian Klotz rückte für den ausgeschiedenen Stadtrat Michael Waldner als Stellvertreter von Stadtrat Walter in den Umlegungsausschuss „Jenseits in der Au - Änderung und Erweiterung“ nach.
 
5. Bestellung eines Mitgliedes in den Umlegungsausschuss „Weiler II - Teil 3 und 4“
Stadtrat Sven Reinhardt rückte als bisheriger Stellvertreter im Umlegungsausschuss „Weiler II - Teil 3 und 4“ für den ausgeschiedenen Stadtrat Michael Waldner als Mitglied dieses Umlegungsausschusses nach. Stadtrat Fabian Klotz wurde als stellvertretendes Mitglied für Stadtrat Sven Reinhardt in den Umlegungsausschuss „Weiler II - Teil 3 und 4“ bestellt.
 
6. Annahme von Spenden
Der Kindergarten Siglingen hatte bisher die Energiekiste der EnBW kostenlos ausgeliehen. Der Leihvertrag ist ausgelaufen. Die EnBW bietet die Energiekiste als Sachspende für 150,00 € an. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spende zu.
 
7. Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2017/2018 bis 2019/2020
Bürgermeister Hebeiß informierte die Damen und Herren des Gemeinderates, dass auch zukünftig jedem Kind ab dem vollendeten 3. Lebensjahr im Stadtgebiet ein Kindergartenplatz, in aller Regel auch im jeweils örtlichen Kindergarten zur Verfügung gestellt werden kann. Bei den Kindern von 1 bis 3 Jahren wird die in Baden-Württemberg angepeilte Betreuungsquote von 34 Prozent im Neudenauer Stadtgebiet bereits ohne Anrechnung der Kindertagespflege übertroffen. In der Kindertagesstätte Mauseloch werden 20 Plätze, im Kindergarten St. Michael 10 Plätze und im Kindergarten St. Josef 10 Plätze (jeweils in Krippengruppen) angeboten, die von Kindern zwischen 1 und 3 Jahren belegt werden können. Kinder im Alter zwischen 2 und 3 Jahren können auch in einer altersgemischten Gruppe (2 bis 6 Jahre) betreut werden. Eine solche altersgemischte Gruppe wurde aktuell vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) für den Kindergarten St. Josef genehmigt. In dieser Gruppe können höchstens 22 Kinder im Alter von 2 bis 6 Jahren betreut werden. Die Höchstgruppenstärke reduziert sich für jedes aufgenommene 2-jährige Kind um einen Platz. Der Gemeinderat stimmte der Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2017/2018 bis 2019/2020 zu.
 
8. Ökokonto der Stadt Neudenau
Die Stadt Neudenau führt seit dem Jahr 2008 ein Ökokonto für die Bauleitplanung. Auf diesem Ökokonto werden vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen geführt, die zu einem späteren Zeitpunkt bei entsprechendem Bedarf beispielsweise einem Bebauungsplan zugeordnet werden. Kurz zusammengefasst bedeutet dies, dem Naturhaushalt und seiner Funktion geht durch die Baugebietserschließung etwas verloren (Kompensationsdefizit), was durch eine andere Maßnahme, die auch an anderer Stelle erfolgen kann, wertgleich ausgeglichen wird. Bürgermeister Hebeiß informierte in diesem Zusammenhang über 2 konkrete, geplante Maßnahmen (Umwandlung einer bestehenden Verdolung in eine Furt am Sülzbach sowie Schaffung einer strukturierten Feuchtwiese im Sülztal (Rutsch-See)). Das Ökokonto der Stadt Neudenau wird nach Umsetzung der beiden geplanten Maßnahmen ein Guthaben von insgesamt 601.785 Ökopunkten aufweisen. Der Gemeinderat nahm die Informationen bezüglich des Ökokontos zustimmend zur Kenntnis und ermächtigte die Verwaltung, die notwendigen Biotopaufwertungen unter der Voraussetzung zu veranlassen, dass hierfür auch eine entsprechende Anrechnung auf dem Ökokonto erfolgt.
 
9. Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnisse zum Betrieb verschiedener Regenüberlaufbecken (RÜB) und Regenüberläufe (RÜ) im Stadtgebiet - Vergabe von Ingenieurleistungen
Die wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Einleitung von Mischwasser aus verschiedenen Regenwasserbehandlungsanlagen auf dem gesamten Gemeindegebiet in den Vorfluter sind zu erneuern. Das Landratsamt Heilbronn fordert für die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnisse die Vorlage einer aktuellen gewässerökologischen Untersuchung. Deswegen beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, einen entsprechenden Förderantrag nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft zu stellen. Bei entsprechend positiver Bescheidung wurde die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen Ingenieur- und Dienstleistungen zu beauftragen.
 
10. Fahrzeugbeschaffung Bauhof
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Beschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs, Fabrikat VW Amarok, für den städtischen Bauhof.
 
11. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016
Bürgermeister Hebeiß erläuterte den Jahresabschluss des Kämmereihaushaltes während der Sitzung und war erfreut über das wiederum sehr gute Ergebnis. Er berichtete, dass auf die ursprünglich geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 1.624.055,00 € verzichtet und ihr stattdessen sogar ein Betrag von 1.424.236,13 € zugeführt werden konnte. Der Rücklagenbestand beläuft sich zum 31.12.2016 somit auf 5.985.235,05 €. Als wichtige Faktoren dieser finanziell weiterhin positiven Entwicklung nannte Bürgermeister Hebeiß neben den erfreulicherweise höheren Einnahmen die sparsame Mittelbewirtschaftung bei den Personal-, Unterhaltungs- und sonstigen Betriebsausgaben. Die Personalausgaben umfassen lediglich 15,39 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, was einen herausragenden Wert für Kommunen in der Größenordnung der Stadt Neudenau darstellt. Ferner wies Bürgermeister Hebeiß auf die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt mit 1.803.900,58 € hin, die gegenüber dem Planansatz um 1.380.255,58 € verbessert werden konnte. Mit ihr konnten ca. 36 Prozent aller durchgeführten Maßnahmen im Vermögenshaushalt finanziert werden. Dies dokumentiert eine äußerst sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung. Zudem informierte Bürgermeister Hebeiß die Mitglieder des Gremiums, dass im Vermögenshaushalt der Verkauf der städtischen Bauplätze auch in diesem Jahr außergewöhnlich gut verlief. Dadurch konnten 938.000,00 € Mehreinnahmen erzielt werden. Mit den Grundstückserlösen konnten ca. 53 Prozent aller durchgeführten Maßnahmen im Vermögenshaushalt finanziert werden. Bürgermeister Hebeiß berichtete zudem vom Stand der Gesamtverschuldung der Stadt, die inklusive Eigenbetriebe bei 976,57 €/Einwohner (davon 569,22 €/Einwohner als inneres Darlehen) liegt. Schulden bei den Zweckverbänden bestehen nicht mehr. Im Landesdurchschnitt (Stand 2015) liegt die Gesamtverschuldung der Kommunen (mit Eigenbetrieben und Zweckverbänden) bei rund 1.029,00 €/Einwohner. Somit ist der Rücklagenbestand der Stadt Neudenau erfreulicherweise aktuell wesentlich höher als die Gesamtverschuldung. Bürgermeister Hebeiß wies jedoch darauf hin, dass diese Kapitalreserven auch notwendig sind, um die zahlreichen anstehenden Aufgaben in den kommenden Jahren bewältigen und solide finanzieren zu können. Zudem könnten ggf. verschiedene Faktoren von außen die finanzielle Entwicklung negativ beeinflussen. So könnten mittelfristig negative wirtschaftliche Entwicklungen, beispielsweise in der Automobilindustrie, zu Steuereinbrüchen führen. Auch die erforderlichen Ausgaben für Asylbewerber in Milliardenhöhe werden die Haushalte von Bund, Ländern und den Kommunen in den kommenden Jahren - mehr als zunächst von Bund und Ländern angenommen - stark belasten. Abschließend bedankte sich Bürgermeister Hebeiß ausdrücklich bei allen Mitarbeitern im Rathaus, Bauhof, Schulen, Kindergarten und allen weiteren sowie dem Ortsvorsteher, den Ortschafts- und Stadträten und insbesondere auch bei allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, vor allem bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Heimatverein, den Freibadfreunden und dem Asylkreis für die geleistete Arbeit.
 
12. Jahresabschluss für die Abwasserbeseitigung - Wirtschaftsjahr 2016
Bürgermeister Hebeiß berichtete bei der Jahresrechnung für die Abwasserbeseitigung im Wirtschaftsjahr 2016 über einen Jahresverlust in Höhe von 19.455,90 €, der jedoch mit dem Gewinnvortrag aus den Vorjahren verrechnet werden kann. Somit verbleibt ein Gewinn von 136.295,11 €, der auf neue Rechnung vorgetragen wird.
 
13. Jahresabschluss für die Wasserversorgung - Wirtschaftsjahr 2016
Bürgermeister Hebeiß berichtete bei der Jahresrechnung für die Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2016 über einen Jahresgewinn in Höhe von 78.843,21 €, der den Gewinn aus den Vorjahren auf einen zu übertragenden Gewinn von 845.843,56 € erhöht.
 
14. Beteiligungsbericht 2016
Bürgermeister Hebeiß gab dem Gremium den jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Neudenau zur Kenntnis.
 
15. Auslaufende Zinsbindungsfrist eines Darlehens der Abwasserbeseitigung
Die Zinsbindung eines Darlehens bei der Kfw-Bankengruppe läuft zum 15.08.2017 aus. Der Darlehensstand beträgt dann noch 120.823,00 €. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, den Darlehensvertrag bei der Kfw-Bankengruppe mit einem Festzinssatz von 0,75 % für weitere 10 Jahre zu verlängern.
 
16. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 3 Bauanträge in Herbolzheim, 1 Bauantrag in Neudenau und 4 Bauanträge in Siglingen beraten und beschlossen.