Stadt Neudenau

1. Sanierung Bernhardusheim Herbolzheim - Vorstellung der Planungen
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Gerd Schäfer und seinen Mitarbeiter, Herrn Architekt Robin Frisch, vom Büro für historische Bauforschung und Stadtsanierung in der Sitzung, die den Damen und Herren des Gemeinderates den derzeitigen Vorhabens- und Planungsstand zur Sanierung des Bernhardusheimes ausführlich vorstellten. Mit den vorliegenden Planungen können alle derzeit geltenden Vorschriften eingehalten werden und auch der Denkmalschutz findet somit entsprechende Berücksichtigung. Das Gremium nahm den derzeitigen Vorhabens- und Planungsstand zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, auf dieser Basis das Baugesuch in Abstimmung mit dem Büro für historische Bauforschung und Stadtsanierung fertigzustellen und einzureichen.
 
2. Stadtsanierung Neudenau - Sachstandsbericht des Sanierungsbeauftragten (inkl. Schlossmauer)
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Sanierungsbeauftragten der Stadt Neudenau, Herrn Gerd Schäfer, in der Sitzung, der den Damen und Herren des Gemeinderates einen ausführlichen Sachstandsbericht zum Sanierungsgebiet „Kronengasse/Frühmessgasse“ inkl. Schlossmauer gab. Der Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung zur Sanierung der Schlossmauer wurde bereits beim Landratsamt Heilbronn als untere Denkmalschutzbehörde gestellt. Die Genehmigung steht derzeit noch aus. Nach Erteilung dieser Genehmigung werden entsprechende Angebote von qualifizierten Firmen eingeholt und die Baumaßnahmen vergeben.
 
3. Stadtsanierung Neudenau - Abbruch-/Folgemaßnahmen Scheune Kronengasse 18
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Sanierungsberater der Stadt Neudenau, Herrn Gerd Schäfer, in der Sitzung, der den Damen und Herren des Gemeinderates die Maßnahme im Detail erläuterte. Nachdem das Scheunengebäude inzwischen von der Stadt Neudenau erworben wurde, stimmte der Gemeinderat dem Abbruch der Scheune zu und beauftragte die Verwaltung, die Abbrucharbeiten auszuschreiben. Herr Schäfer stellte in diesem Zusammenhang heraus, dass diese Scheune offensichtlich nicht mehr erhaltenswürdig ist. Er wies auf die Entwicklungsmöglichkeiten für das Quartier hin, die durch diese Abbruchmaßnahme geschaffen werden können.
 
4. Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Siglinger Straße“ - Aufstellungsbeschluss
Auf Grund der anhaltenden Nachfrage nach Wohnraum auch im Geschosswohnungsbau soll im Stadtteil Neudenau im Bereich Siglinger Straße ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Grundstückseigentümer beabsichtigen die Errichtung eines Mehrfamilienhauses. Der Gemeinderat beschloss deswegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Siglinger Straße“ und beauftragte mit der Ausarbeitung der Bebauungs- und Erschließungsplanung das Büro IFK-Ingenieure aus Mosbach. Die Kosten der Ingenieurleistungen übernimmt der private Vorhabensträger.
 
5. 2. Änderung des Bebauungsplans „Untere Gärten“ - Änderungsbeschluss und Freigabe des Planentwurfs für die frühzeitige Beteiligung
Der rechtskräftige Bebauungsplan „Untere Gärten“ in Reichertshausen weist das Flurstück Nr. 53 als private Grünfläche aus, da sich der damalige Eigentümer gegen eine Überplanung der Gartenfläche ausgesprochen hat. Zwischenzeitlich ist ein Generationenwechsel eingetreten und der neue Eigentümer möchte das am Siedlungsrand gelegene Grundstück mit einer Größe von ca. 0,11 ha nun zu Wohnzwecken nutzen. Die Stadt Neudenau unterstützt die Bebauungsplanänderung, da durch die Schaffung eines zusätzlichen Wohnbaugrundstücks die Nachfrage nach örtlichem Wohnraum gedeckt wird. Die Verfahrenskosten übernimmt der private Vorhabensträger. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes „Untere Gärten - 2. Änderung“, billigte den Entwurf der Bebauungsplanänderung und gab ihn für das weitere Verfahren der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden frei. Gleichzeitig beschloss er selbiges für die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes. Ferner beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Planung an das Ingenieurbüro für Kommunalplanung (IFK) aus Mosbach zu vergeben, um die weiteren Verfahrensschritte einleiten zu können.
 
6. Ergebnisse der Verkehrsschau vom 23. März 2017
Am 23. März 2017 fand in Neudenau eine Verkehrsschau statt. Bürgermeister Hebeiß stellte dem Gremium die Ergebnisse im Detail vor.
 
7. Erhöhung und Anpassung der Kindergartenentgelte (Elternbeiträge)
Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Elternbeiträge für den kommunalen Kindergarten in Siglingen beschlossen. Demnach bezahlen für die Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten Familien mit einem Kind 164,00 Euro für das Kindergartenjahr 2017/2018. Familien mit zwei Kindern bezahlen 125,00 Euro. Familien mit drei Kindern 83,00 Euro. Familien mit vier Kindern und mehr bezahlen 27,00 Euro. Für das Kindergartenjahr 2018/2019 bezahlen für die Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten Familien mit einem Kind 168,00 Euro. Familien mit zwei Kindern bezahlen 129,00 Euro. Familien mit drei Kindern 85,00 Euro. Familien mit vier Kindern und mehr bezahlen 28,00 Euro. Der Rat folgt damit den zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen kirchlichen Stellen vereinbarten Sätzen. Der Elternbeitrag in Siglingen wird weiterhin wie bisher auf elf Monate pro Jahr angesetzt.
 
8. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über je 1 Bauantrag in Herbolzheim und Neudenau sowie 2 Bauanträge in Siglingen beraten und beschlossen.
 
9. Ausscheiden eines Stadtrates
Stadtrat Michael Waldner teilte mit, dass er seinen Hauptwohnsitz nach außerhalb des Stadtgebietes von Neudenau verlegen wird. Durch den Wegzug wird Herr Waldner aus dem Gemeinderat ausscheiden. Sein Ausscheiden aus dem Gremium mit Wirkung vom 01.06.2017 war nach den gesetzlichen Bestimmungen noch vom Gemeinderat förmlich festzustellen. Stadtrat Waldner war somit vom 15.09.2009 bis 31.05.2017 Mitglied im Gemeinderat. Bürgermeister Hebeiß bedankte sich für die in all den Jahren geleistete Arbeit im Gremium. Großer Dank und große Anerkennung gilt Herrn Waldner auch für die Tatsache, dass er sich in einer schwierigen Zeit für das nicht immer leichte Ehrenamt zur Verfügung gestellt hat. Als Erinnerung und als kleines Zeichen des Dankes und der Anerkennung für seine langjährige Mitarbeit überreichte Bürgermeister Hebeiß im Namen der Stadt Neudenau ein Erinnerungsgeschenk.