Stadt Neudenau

1. Wald- und Forstwirtschaftsplan 2017, Vollzug des Forstwirtschaftsplanes 2016
Unter Beachtung des periodischen Betriebsplanes hat das Forstamt Heilbronn, Außenstelle Neuenstadt a. K., mit dem Revierleiter, Herrn Kreisforstamtmann Ulrich Zobel, den jährlichen Betriebsplan zur Bewirtschaftung des gemeindeeigenen Waldes für das Forstwirtschaftsjahr 2017 aufgestellt. Bürgermeister Hebeiß begrüßte in der Sitzung Herrn Revierleiter Zobel. Herr Zobel gab dem Gemeinderat die Ergebnisse der Waldwirtschaft für das Jahr 2016 bekannt. Für das Planjahr 2017 ist ein Einschlag in Höhe von 5.000 Festmeter geplant. 450 Festmeter entfallen auf die Dauerwaldnutzung, 660 Festmeter auf die Hauptnutzung und 3.890 Festmeter auf die Vornutzung. Für das Jahr 2016 konnte Herr Zobel einen insgesamt positiven Rückblick ziehen. Herr Zobel gab Informationen zum Sturmtief „Egon“, das dem Stadtwald einen gewissen Schaden - geschätzt sind ca. 100 bis 150 Festmeter gefallen - zugefügt hat. Große Sorgen bereitet weiterhin die Fortsetzung des Eschentriebsterbens. Entlang der vorhandenen Straßen und Wege wurden die Eschen aus Gründen der Verkehrssicherheit bereits zwangsweise eingeschlagen. Ferner informierte Herr Zobel über die im Jahr 2016 durchgeführte Bodenschutzkalkung. Bürgermeister Hebeiß zeigte sich erfreut über das sehr gute Ergebnis, das im Jahr 2016 im Stadtwald erwirtschaftet wurde. Ebenfalls ist positiv zu bewerten, dass sich die Jungbestandspflege gegenüber dem Planansatz deutlich erhöht hat. Sehr erfreulich ist zudem, dass sich der Einschlag nach ca. 5 Jahren der 10-jährigen Forsteinrichtung (Betriebsplan) im Soll befindet und somit regelmäßig positive Ergebnisse ohne einen überplanmäßigen Einschlag erzielt werden. Abschließend stimmte der Gemeinderat dem Betriebsplan zur Bewirtschaftung des Kommunalwaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2017 zu und nahm den Betriebsvollzug der Planung 2016 zustimmend zur Kenntnis.

2. Annahme von Spenden
Im Jahr 2016 erhielt die Stadt Neudenau mehrere Spenden unter 100,00 Euro für das Schloss, den Kindergarten und die Jugendfeuerwehr mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 531,60 Euro. Außerdem hat die Stadt Neudenau stellvertretend für den Asylkreis Spenden in Höhe von insgesamt 1.305,84 Euro entgegen genommen, die vom Asylkreis wieder verwendet werden. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spenden zu.

3. Ergebnisse der Verkehrsschau vom 18. Oktober 2016
Am 18. Oktober 2016 fand in Neudenau eine Verkehrsschau statt. Bürgermeister Hebeiß stellte dem Gremium die Ergebnisse im Detail vor. Der Gemeinderat nahm diese zur Kenntnis.

4. Freiwillige Feuerwehr Neudenau - Zustimmung zur Bestellung des Abteilungskommandanten und der stellvertretenden Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Neudenau
Das Feuerwehrgesetz und die örtliche Feuerwehsatzung schreiben die Wahl des ehrenamtlichen Führungspersonals vor. Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Neudenau, Einsatzabteilung Neudenau, wurde Herr Sven Reinhardt erneut zum Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Neudenau gewählt. Als sein Stellvertreter wurde erneut Herr Matthias Bauer gewählt. Als zusätzlicher, gleichberechtigter Stellvertreter wurde erstmals Herr Uwe Amann gewählt. Die Funktionsträger sind nach der Wahl mit Zustimmung des Gemeinderats vom Bürgermeister zu bestellen. Das Gremium stimmte den Bestellungen jeweils einstimmig zu.

5. Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 mit Beschluss der Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und den Abwasserbetrieb
Bürgermeister Hebeiß berichtete nach einem massiven Einbruch der Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2009 von einer in Deutschland seit dem Jahr 2010 durchgängig positiven Entwicklung der Wirtschaftsdaten und demzufolge auch von einer positiven Entwicklung der Einnahmen beim Bund, bei den Bundesländern und den Gemeinden. Dies führte in den vergangenen Jahren und führt auch im Jahr 2017 dazu, dass eine Vielzahl von zusätzlichen Aufgaben, die immense Geldummen verschlungen haben und auch in den kommenden Jahren noch verschlingen werden, trotz aller anderen Widrigkeiten und Probleme von den öffentlichen Haushalten ohne zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger verkraftet werden konnten. Allerdings leidet nach wie vor die Erhaltung, Sanierung und Instandsetzung der Infrastruktur insbesondere der komplette Straßenbereich von den Bundesautobahnen über die Bundesstraßen und die Landesstraßen und auch die wesentliche Verbesserung beim öffentlichen Nahverkehr erheblich. Es bleibt zudem grundsätzlich abzuwarten wie sich zum Einen das Thema Brexit auf Europa und insbesondere auf die Bundesrepublik Deutschland und ihre Wirtschaft auswirken wird und auch die möglichen Veränderungen - in welche Richtung auch immer - durch den Präsidentenwechsel in den Vereinigten Staaten von Amerika sind derzeit nicht im Geringsten abschätzbar. Bürgermeister Hebeiß informierte, dass mit dem Haushalt der Stadt Neudenau für das Jahr 2017 wieder in größerem Umfang in die Erhaltung, Sanierung und Verbesserung der Gesamtstadt investiert wird, wobei ein Schwerpunkt wie im vergangenen Jahr voraussichtlich im Bereich der Kanalsanierung, des Wasserleitungsbaus und der Straßeninstandsetzung liegen wird. Bürgermeister Hebeiß verdeutlichte, dass bei einem Teil der geplanten Investitionsmaßnahmen positive Zuschussentscheidungen abgewartet werden müssen. Das Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes für das Jahr 2017 liegt bei 13,819 Millionen Euro und somit um 1,4 Millionen Euro oder 9,46 Prozent unter dem des Vorjahres (Rechnungsergebnis 2015 - 12,6 Millionen Euro). Das Volumen des Verwaltungshaushaltes fällt mit 10,053 Millionen Euro um 143.000,00 Euro höher aus als im vergangenen Jahr. Nach den Planungen können dem Vermögenshaushalt 650.445,00 Euro als Überschuss zugeführt werden. Dies ist für die Stadt Neudenau eine solide Basis, um zum einen notwendige Tilgungen bestreiten und zum anderen die erforderlichen Eigenmittel bereitstellen zu können und mit den beantragten und dann hoffentlich auch eintreffenden Landesmitteln die im Vermögenshaushalt geplanten Investitionen solide finanzieren und letztendlich auch realisieren zu können. Die Personalausgaben betragen insgesamt 1,8 Millionen Euro, was einem prozentualen Anteil von 20,9 Prozent am Verwaltungshaushalt und somit einem erstklassigen Wert entspricht. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand liegt mit 1,595 Millionen Euro um 256.000,00 Euro unter dem des Vorjahres. Beim Personalbestand ist noch zu erwähnen, dass im Rathaus der Stadt Neudenau mit insgesamt 10 Mitarbeitern (inkl. Bürgermeister) für ca. 510 Einwohner pro Mitarbeiter gearbeitet wird. Der Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt in einer Größenordnung von ca. 400 bis 420 Einwohnern pro Mitarbeiter. Somit werden die anstehenden Aufgaben äußerst sparsam, rationell und sehr effektiv erledigt. Der Vermögenshaushalt hat im Jahr 2017 ein Volumen von 3,765 Millionen Euro und sinkt gegenüber dem Vorjahr um 21,6 Prozent oder 1,586 Millionen Euro. Bürgermeister Hebeiß listete den Mitgliedern des Gemeinderates nochmals die geplanten wesentlichen Investitionen auf. Diesen Zahlen kann entnommen werden, dass über 48 Prozent der Finanzierung des Vermögenshaushaltes abhängig ist von Zuschussmitteln des Landes und weitere 20 Prozent dieser Finanzierung auf die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage entfallen. Als Resümee ist festzuhalten, dass die für die Stadt und auch für die Bevölkerung wichtigen Vorhaben geplant und auch solide finanziert werden können. Dennoch muss an dem eingeschlagenen Sparkurs festgehalten werden. Beim Eigenbetrieb der Wasserversorgung liegt die Summe der Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan bei 606.300,00 Euro und im Vermögensplan bei 955.800,00 Euro. In dieser Summe ist eine Vielzahl von geplanten Wasserleitungserneuerungen oder -sanierungen enthalten. Mit Zuschüssen in Höhe von 305.000,00 Euro kann in diesem Bereich gerechnet werden. Im Bereich der Abwasserbeseitigung liegt die Summe an Erträgen und Aufwendungen im Erfolgsplan bei 1.450.600,00 Euro und im Vermögensplan bei 2.631.600,00 Euro. Auch hier verteilt sich die Investitionssumme auf eine größere Anzahl an geplanten Kanalsanierungen, -erneuerungen und-aufdimensionierungen. Für diese Investitionsmaßnahmen wurden Landeszuschüsse in Höhe von 1.288.400,00 Euro beantragt. Beim planmäßigen Vollzug aller Maßnahmen ist zum Ausgleich der Wirtschaftspläne im Bereich der Wasserversorgung eine Darlehensaufnahme mit 1.557.000,00 Euro und im Bereich der Abwasserbeseitigung mit 628.300,00 Euro geplant. Ortsvorsteher Reinhart berichtete aus dem Ortschaftsrat Herbolzheim, dass dieser dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen zustimmt. Nach kurzer Aussprache und Diskussion stimmte der Gemeinderat der vorgelegten Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplänen zu.

6. Äußere Erschließung Baugebiet „Bildäcker-Höchstberger Weg“ - Vergabe von Bauleistungen
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zum Abschluss eines Bauvertrages über die erforderlichen Bauleistungen zur äußeren Erschließung des Baugebietes „Bildäcker-Höchstberger Weg“ mit der Firma Wolff & Müller aus Waldenburg.

7. Klärschlammentsorgung Sammelkläranlage Herbolzheim
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Vertrages zum Transport und der Verwertung des Klärschlammes aus der Sammelkläranlage Herbolzheim mit der Firma MSE Mobile Schlammentwässerung GmbH Karlsbad-Ittersbach zu.

8. Erneuerung Heizungsanlage Kurmainz-Schule/Sturmfeder-Halle Neudenau - Eilentscheidung des Bürgermeisters
Die gemeinsame Heizungsanlage der Kurmainz-Schule und der Sturmfeder-Halle Neudenau bestand aus zwei Kesselanlagen, die 1990 im Zuge der Generalsanierung der Kurmainz-Schule sowie 2006 im Zuge des Hallenneubaus eingebaut wurden. Der neuere Kessel hatte in der Woche vor Weihnachten um den 22. Dezember 2016 einen irreparablen Schaden erlitten. Auf Grund des Alters der alten Kesselanlage und der ebenfalls vorhandenen Gefahr eines Totalausfalles, eines zwischen den Feiertagen anstehenden Konzertes des Musikvereines Neudenau in der Sturmfeder-Halle und dem bevorstehenden Schulbeginn am 09. Januar 2017 beauftragte die Verwaltung im Wege der Eilentscheidung die Firma Fleig mit der Installation einer neuen Kesselanlage, die - sollte die vorhandene Altanlage ebenfalls abgängig werden - den im Spitzenlastfall benötigten Wärmebedarf vollständig abdecken kann. Der Gemeinderat stimmte der Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Beschaffung einer neuen Kesselanlage nachträglich zu.

9. Verstärkung der bestehenden Hochspannungsfernleitung zwischen Heilbronn und Ingel-fingen
Die Netze BW teilt mit, dass die zwischen Heilbronn und Ingelfingen als Freileitung bestehende Hochspannungsfernleitung (110 kV) auf Grund des Ausbaus der erneuerbaren Energien verstärkt werden soll. Dieser Netzausbau betrifft auch die Gemarkung Siglingen im Bereich der Fichtenhöfe. Auf Grund der Anbringung von weiteren Leiterseilen an den bestehenden Masten ist eine Auswechselung der aus den 60er Jahren stammenden Masten notwendig. Die vorhandenen Masten sind nicht für die durch die Anbringung von weiteren Leiterseilen entstehenden Lasten ausgelegt und müssen daher ausgetauscht werden. Konkret davon betroffen sind 3 Masten auf der Gemarkung Siglingen, die allesamt auf privaten landwirtschaftlichen Flächen stehen. Die neuen Masten sollen nahezu
lagegleich errichtet werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Netze BW beginnt ab Februar 2017, das Genehmigungsverfahren wird durch das Regierungspräsidium Stuttgart durchgeführt. Der Gemeinderat nahm die vorliegenden Informationen zur Kenntnis.

10. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 4 Bauanträge in Siglingen sowie 2 Bauanträge in Neudenau beraten und beschlossen.