Stadt Neudenau

1. Sanierung OD Neudenau, L 1096, Bahnhofstraße/Siglinger Straße - Vorstellung des Sanierungsumfangs und Vergabe der Ingenieurleistungen
Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart Baureferat Nord beabsichtigt, in der Ortsdurchfahrt Neudenau L 1096/Bahnhofstraße einen Sanierungsabschnitt bzw. eine Fahrbahndeckensanierung umzusetzen. Der Sanierungsumfang beginnt voraussichtlich ab dem Gebäude Mietpark Almann und erstreckt sich bis zur Walz-Mühle. Die Stadt Neudenau und der Zweckverband Neudenau-Allfeld-Stein unterhalten Ver- und Entsorgungsleitungen im Bereich der L1096/Bahnhofstraße/Siglinger Straße. Diese sind altersbedingt zu erneuern und sollen daher vor Umsetzung der Deckensanierung durch das Land Baden-Württemberg ausgetauscht werden. Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dipl.-Ing. Kehle vom Ingenieurbüro (IB) Kehle in der Sitzung, der den Mitgliedern des Gremiums den geplanten Sanierungsumfang im Detail vorstellte. Die Bauzeit wird voraussichtlich mindestens 3 Monate betragen. Die Verkehrsregelung während der Bauzeit ist im Detail noch von der unteren Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Heilbronn in Abstimmung mit der Stadt Neudenau festzulegen. Es wird diesbezüglich zu gegebener Zeit weiter berichtet. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die vorliegenden, aktuellen Planungen des Landes Baden-Württemberg zur Fahrbahndeckensanierung sowie die Planungen für einen ggf. möglichen Kreisverkehr vor dem Bahnübergang Neudenau und dessen Anbindung an die vorhandenen Straßen in den kommenden Jahren vollständig separat betrachtet werden müssen. Die anstehende Fahrbahndeckensanierung durch das Land Baden-Württemberg und die Erneuerung der Ver- und Entsorgungs-leitungen durch die Stadt Neudenau und den Zweckverband Neudenau-Allfeld-Stein in diesem Bereich schließen also keinesfalls den ggf. möglichen Bau eines Kreisverkehres vor dem Bahnübergang Neudenau aus. Der Gemeinderat vergab die Ingenieurleistungen über die erforderlichen Planungsleistungen an das IB Kehle. Gleichzeitig ermächtigte er die Verwaltung, die Bauleistungen wie vorgestellt auszuschreiben.

2. Elektroprüfung nach DGUV V3 - Vergabe der Leistungen
Die Stadt Neudenau hat ca. 1.000 Elektrogeräte im Umlauf, welche auf 20 Standorte (Schulen, Kindergarten, Feuerwehr, Rathäuser, Friedhöfe, etc.) verteilt sind. Für die gefahrlose Benutzbarkeit dieser elektrischen Anlagen und Betriebsmittel ist die Stadt Neudenau verantwortlich und muss jederzeit einen sicheren, gefahrlosen Betrieb gewährleisten. Gemäß der DGUV V3 (Unfallverhütungsvorschrift für elektrische Anlagen und Betriebsmittel) hat eine Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme sowie in regelmäßigen Zeitabständen (einmal jährlich für ortsveränderliche und alle 4 Jahre für ortsfeste Elektrogeräte) zu erfolgen. Um dieser Prüfpflicht nachzukommen beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Geräteprüfung an die Firma Roth Automation GmbH aus Leingarten. Bisher wurden diese Aufgaben vom jeweiligen städtischen Elektriker übernommen. Weil derzeit kein Elektriker bei der Stadt Neudenau angestellt ist, werden diese Aufgaben an eine Firma vergeben.

3. Annahme von Spenden
Im Jahr 2015 sind mehrere Spenden unter 100,00 € für das Schloss, den Kindergarten und die Feuerwehr eingegangen. Der Gesamtbetrag beträgt 366,00 €. Ferner wurden für den Kindergarten Siglingen 100,00 € gespendet. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spenden zu.

4. Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 mit Beschluss der Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und den Abwasserbetrieb
„Man soll die Dinge so nehmen wie sie kommen. Aber man sollte auch dafür sorgen, dass die Dinge so kommen, wie man sie nehmen möchte.“ Mit diesem Zitat von Kurt Götz, einem bekannten Schauspieler und Schriftsteller, begann Bürgermeister Hebeiß ganz bewusst seine Rede zum Haushaltsplan 2016. Denn dieses Zitat trifft, was insbesondere das nun seit sehr vielen Monaten alles dominierende Thema Asylbewerberzustrom betrifft, den Nagel mehr als auf den Kopf. Die Landkreise und Kommunen, und somit auch die Stadt Neudenau - gerade topaktuell mit der Errichtung einer Asylbewerberunterkunft durch den Landkreis im Stadtteil Herbolzheim - sollen die Dinge nicht nur so nehmen wie sie kommen, sie müssen die Dinge so nehmen wie sie kommen. Sie haben keinerlei Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Dinge so kommen, wie man sie nehmen möchte. Und diejenigen, die dafür sorgen können und könnten, dass die Dinge so kommen wie man sie nehmen möchte, bzw. besser ausgedrückt, wie diese Entwicklung und dieser Zustrom überhaupt verkraftet, ordentlich bewältigt, strukturiert abgewickelt und auch wirtschaftlich verkraftet werden kann, tun letztendlich mehr oder weniger nichts. Er berichtete von einer nach wie vor auf einem hohen Niveau stabilen wirtschaftlichen Gesamtsituation in Deutschland, wobei gerade in den ersten Wochen des neuen Jahres beispielsweise die Entwicklungen an den Börsen im Fernen Osten, in den Kriegs- und Krisengebieten und auch die Entwicklungen beim Ölpreis sicher Anlass zur Sorge geben. Das Wirtschaftswachstum in den so genannten BRIC-Staaten hat sich teilweise stark abgeschwächt und in der Europäischen Union kämpft man nach wie vor insbesondere mit der katastrophalen Finanzsituation in Griechenland. Trotz der sich mittlerweile klar abzeichnenden horrenden Ausgaben für die Flüchtlingswelle sind die Haushaltsprognosen beim Bund immer noch positiv und man rechnet weiterhin mindestens mit einer so genannten „schwarzen Null“. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Weg - mit welchen Argumenten auch immer - nicht verlassen wird und ohne Wenn und Aber in Deutschland aber auch in Europa und darüber hinaus weiter gegangen und weiter verfolgt wird und Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung oberste Priorität in allen öffentlichen Bereichen haben werden. Bürgermeister Hebeiß informierte, dass mit dem Haushalt der Stadt Neudenau für das Jahr 2016 wieder in größerem Umfang in die Infrastruktur der Gesamtstadt investiert wird, wobei in diversen Aufgabenbereichen die Schwerpunkte im Bereich der Sanierung dieser Infrastruktureinrichtungen, insbesondere im Bereich Kanalbau, Wasserleitungsbau und Straßeninstandsetzung liegen werden. Er verdeutlichte, dass bei einem Teil der geplanten Investitionsmaßnahmen positive Zuschussentscheidungen abgewartet werden müssen. Das Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes für das Jahr 2016 liegt bei 12,161 Millionen Euro und somit um 613.000,00 Euro oder 4,8 Prozent unter dem des Vorjahres (Rechnungsergebnis 2014 -13,433 Millionen Euro). Das Volumen des Verwaltungshaushaltes fällt mit 9,582 Millionen Euro um 36.000,00 Euro geringer aus als im vergangenen Jahr. Trotzdem können 442.545,00 Euro als Überschuss dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Dies ist für die Stadt Neudenau eine solide Basis, um zum einen notwendige Tilgungen bestreiten und zum anderen die erforderlichen Eigenmittel bereitstellen zu können und mit den beantragten und dann hoffentlich auch eintreffenden Landesmitteln die im Vermögenshaushalt geplanten Investitionen solide finanzieren und letztendlich auch realisieren zu können. Die Personalausgaben betragen insgesamt 1,766 Millionen Euro, was einem prozentualen Anteil von 21,6 Prozent am Verwaltungshaushalt und somit einem erstklassigen Wert entspricht. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand liegt mit 1,643 Millionen Euro um 220.000,00 Euro unter dem des Vorjahres. Beim Personalbestand ist noch zu erwähnen, dass im Rathaus der Stadt Neudenau mit insgesamt 10 Mitarbeitern (inkl. Bürgermeister) für ca. 510 Einwohner pro Mitarbeiter gearbeitet wird. Der Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt in einer Größenordnung von ca. 400 bis 420 Einwohnern pro Mitarbeiter. Somit werden die anstehenden Aufgaben äußerst sparsam, rationell und sehr effektiv erledigt. Der Vermögenshaushalt hat im Jahr 2016 ein Volumen von 2,579 Millionen Euro und sinkt gegenüber dem Vorjahr um 18,3 Prozent oder 577.000,00 Euro. Bürgermeister Hebeiß listete den Mitgliedern des Gemeinderates nochmals die geplanten wesentlichen Investitionen auf. Diesen Zahlen kann entnommen werden, dass über 35 Prozent der Finanzierung des Vermögenshaushaltes abhängig ist von Zuschussmitteln des Landes und weitere 31 Prozent dieser Finanzierung auf die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage entfallen. Als Resümee ist festzuhalten, dass die für die Stadt und auch für die Bevölkerung wichtigen Vorhaben geplant und auch solide finanziert werden können. Dennoch muss an dem eingeschlagenen Sparkurs ohne Wenn und Aber festgehalten werden.
Beim Eigenbetrieb der Wasserversorgung liegt die Summe der Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan bei 612.100,00 Euro und im Vermögensplan bei 1.845.600,00 Euro. In dieser Summe ist eine Vielzahl von geplanten Wasserleitungserneuerungen oder -sanierungen enthalten. Im Bereich der Abwasserbeseitigung liegt die Summe an Erträgen und Aufwendungen im Erfolgs-plan bei 1.425.000,00 Euro und im Vermögensplan bei 3.146.530,00 Euro. Auch hier verteilt sich die Investitionssumme auf eine größere Anzahl an geplanten Kanalsanierungen, -erneuerungen und-aufdimensionierungen. Für diese Investitionsmaßnahmen wurden Landeszuschüsse in Höhe von 1.344.700,00 Euro beantragt. Beim planmäßigen Vollzug aller Maßnahmen ist zum Ausgleich der Wirtschaftspläne im Bereich der Wasserversorgung eine Darlehensaufnahme mit 1.557.000,00 Euro und im Bereich der Abwasserbeseitigung mit 1.102.380,00 Euro geplant.
Ortsvorsteher Reinhart berichtete aus dem Ortschaftsrat Herbolzheim, dass dieser dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen zustimmt. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf der Verwaltung ebenfalls wie vorgeschlagen zu.

5. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über einen Bauantrag in Siglingen beschlossen.

6. Allgemeine Finanzprüfung 2008-2011 einschließlich Eigenbetriebe
Der Gemeinderat nahm den Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung 2008 bis 2011 einschließlich der Eigenbetriebe zur Kenntnis.

7. Ergebnisse der Verkehrsschau vom 01. Oktober 2015
Am 01. Oktober 2015 fand in Neudenau eine Verkehrsschau statt. Bürgermeister Hebeiß stellte dem Gremium die Ergebnisse im Detail vor. Der Gemeinderat nahm diese zur Kenntnis.