Stadt Neudenau

1. Kindertagesstätte Mauseloch e. V. - Sachstandsbericht und Ausblick zu den Umbaumaßnahmen und zum Betrieb der Kindertagesstätte
Vor Beginn der Sitzung besichtigte das Gremium die inzwischen durchgeführten Umbaumaßnahmen vor Ort. Anschließend begrüßte Bürgermeister Hebeiß die 4 Vorstandsmitglieder der Kindertagesstätte Mauseloch e. V., Frau Simone Blees, Herrn Ulli Juray-Blees, Herrn Dirk Maaßen und Frau Carina Piepenbrock im Sitzungssaal. Frau Blees erläuterte detailliert die umfangreichen Umbaumaßnahmen. Zudem informierte sie über geplante und bereits gestartete Projekte wie die Zusammenarbeit mit ausgewählten Unternehmen für so genannte „Firmenkinder“ oder die Einführung einer Waldkindergartengruppe. BM Hebeiß bedankte sich bei der Vorstandschaft für die gute Arbeit. Durch die Kindertagesstätte Mauseloch können ausreichend Plätze im Stadtgebiet für die Kleinkindbetreuung unter 3 Jahren zur Verfügung gestellt werden.

2. Änderung der Richtlinien für die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Stadt Neudenau
Die Richtlinien für die Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Stadt Neudenau vom 24. Mai 1983 wurden geändert, da die im Gemeinderat vertretenen Wählervereinigungen demnach bisher keine Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt vornehmen durften. Dies ist künftig möglich.

3. Annahme von Spenden
Für das Jahr 2013 sind verschiedene Kleinspenden für das Schloss eingegangen. Die Gesamthöhe der Geldspenden beträgt 462,00 Euro. Ferner wurde eine Sachspende im Wert von ca. 18,00 Euro geleistet. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spenden zu.

4. Ergebnisse der Verkehrsschau vom 24. Oktober 2013
Am 24. Oktober 2013 fand in Neudenau eine Verkehrsschau statt. Bürgermeister Hebeiß stellte dem Gremium die Ergebnisse vor.

5. Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2014 mit Beschluss der Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und den Abwasserbetrieb
BM Hebeiß berichtete zunächst über die stabile wirtschaftliche Gesamtsituation in der Bundesrepublik Deutschland und über eine zumindest teilweise leichte Besserung in verschiedenen Ländern der Europäischen Union. Es muss jedoch weltweit an den begonnen Wegen zur Sparsamkeit und Konsolidierung festgehalten werden. BM Hebeiß wies darauf hin, dass seit dem Jahr 2009 der Haushalt in der Gemeinde immer positiv abgeschlossen werden konnte, nichtsdestoweniger ist Neudenau immer noch stark von positiven Zuschussentscheidungen des Landes abhängig. Er erläuterte zudem, dass eine sparsame Haushaltsführung in Bund und Ländern noch viel wichtiger ist. Die oberste Handlungsprämisse sollte gerade dort nach wie vor lauten: „Keine neuen Schulden mehr aufnehmen und die Altschulden zielstrebig im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten abbauen“.
Vor diesem Hintergrund wurden die Rahmendaten 2014 in einer gemeinsamen Klausurbesprechung mit Gemeinderat, Ortschaftsrat und Verwaltung sowie die finanzielle Situation der Stadt insgesamt eingehend diskutiert. Der Haushaltsplan enthält eine Vielzahl von Projekten und Aufgaben, die dringend der Erledigung bedürfen. Es sind jedoch einige Maßnahmen geplant, die nur dann realisiert werden können, wenn die dafür beantragten Zuschüsse auch bewilligt werden. Das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts für das Jahr 2014 liegt mit 15,249 Millionen um 2,3 % über dem des Vorjahres und über ca. 25 % oder 3,05 Millionen über dem Rechnungsergebnis des Jahres 2012. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes fällt mit 9,085 Millionen Euro um 214.000 Euro höher aus als im vergangenen Jahr. Dadurch können 543.540 Euro als Überschuss an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Auf der Einnahmenseite im Verwaltungshaushalt ist im Wesentlichen – jeweils im Vergleich zum Vorjahr – der Rückgang der Gewerbesteuer um 100.000 Euro, der Anstieg der Einkommenssteueranteile um 194.000 Euro auf 2,521 Millionen Euro und der Anstieg der Schlüsselzuweisungen um 271.000 Euro zu erwähnen. Gleichzeitig sinkt auf der Ausgabenseite die Gewerbesteuerumlage um 20.000 Euro und die Finanzausgleichsumlagen an das Land erhöhen sich von 1 Million Euro auf 1,084 Millionen Euro. Die Kreisumlage steigt um weitere 108.000 Euro an, obwohl der Kreisumlagehebesatz konstant bleibt. Insgesamt stellen die Finanzzuweisungen über 54 % der Einnahmen und damit den Löwenanteil der Einnahmequellen der Stadt Neudenau dar. Dem gegenüber stehen im Bereich der wesentlichen Ausgaben im Verwaltungshaushalt die Personalausgaben mit insgesamt 1,724 Millionen Euro, was einem prozentualen Anteil von 22,1 % und somit einem sehr guten Wert entspricht. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand liegt mit 1,651 Millionen Euro in der gleichen Größenordnung wie im Vorjahr (1,672 Millionen Euro). Der Vermögenshaushalt hat im Jahr 2014 ein Volumen mit 6,163 Millionen Euro und steigt gegenüber dem Vorjahr um 2,16 % oder ca. 130.000 Euro an. Der geplante Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahres 2014 beträgt 2,345 Millionen Euro in der Verwaltung, in den Zweckverbänden 0,70 Millionen Euro und bei den Eigenbetrieben 12,818 Millionen Euro, sodass ein Gesamtschuldenstand von 13,882 Millionen Euro erreicht wird. Dieses Ergebnis ist im Vergleich zu zahlreichen anderen Kommunen positiv zu bewerten. Als Resümee muss dennoch an dem Sparkurs festgehalten werden, besonders vor dem Hintergrund, dass die weltpolitische Situation noch erhebliche finanzielle Risiken birgt. Beim Eigenbetrieb der Wasserversorgung liegt die Summe der Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan bei 612.370 Euro und im Vermögensplan bei 1.944.520 Euro. Diese Summe verteilt sich auf eine Vielzahl von geplanten Wasserleitungserneuerungen oder -sanierungen, wobei dazu auch Zuschüsse in Höhe von 810.000 Euro beantragt wurden. Der Wasserzins liegt nach der Senkung im vergangenen Jahr nach wie vor bei 1,68 Euro je Kubikmeter. Im Bereich der Abwasserbeseitigung liegt die Summe an Erträgen und Aufwendungen im Erfolgsplan bei 1.464.750 Euro und im Vermögensplan bei 2.314.916 Euro. Auch hier verteilt sich die Investitionssumme auf eine größere Anzahl an geplanten Kanalsanierungen, -erneuerungen und -aufdimensionierungen. Für diese Investitionsmaßnahmen wurden Landeszuschüsse von 785.050 Euro beantragt. Auch die Abwassergebühr wurde schon zum 01.01.2013 neu kalkuliert und für das Schmutzwasser mit 3,85 Euro je Kubikmeter und für das Niederschlagswasser mit 0,45 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche festgesetzt. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf der Verwaltung wie vorgeschlagen zu.

6. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Das Gremium stimmte einer redaktionellen Änderung der Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung aus dem Jahr 2013 zu.

7. Bauanträge
Der Gemeinderat hat über je einen Bauantrag in Neudenau und Herbolzheim beschlossen.