Stadt Neudenau

1. Festlegung der Zahl der Vertreter bei unechter Teilortswahl für die Kommunalwahlen 2014
Die nächsten Kommunalwahlen finden am 25.05.2014 gemeinsam mit der Europawahl statt. In diesem Zusammenhang hat die Stadt Neudenau für den Gemeinderat die Zahl der Vertreter bei unechter Teilortswahl für alle Wahlbezirke zu prüfen bzw. festzulegen. Nach kurzer Beratung beschloss das Gremium, die Zahl der Sitze je Wohnbezirk für die Kommunalwahlen 2014 in der bisherigen Größe beizubehalten. Folglich sind, ohne ggf. durch das Wahlsystem entstehende Mehrsitze, weiterhin 18 Sitze (Neudenau: 8, Herbolzheim 5, Siglingen/Kreßbach 4, Reichertshausen 1) im Gremium zu besetzen. Eine Änderung der Hauptsatzung ist diesbezüglich somit nicht erforderlich.

2. Neufassung der Hauptsatzung
Nach kurzer Beratung beschloss das Gremium, diesen Tagesordnungspunkt bis zur nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats zu vertagen.

3. Annahme von Spenden
Die Stadt Neudenau erhielt von einer Bürgerin eine Spende in Höhe von 1.000,00 € mit dem Verwendungszweck „Spende für Gemeinde Siglingen“. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spende zu.

4. Schaffung von sanierungsbedingten Stellplätzen
Die Verwaltung hat die Arbeiten zur Schaffung von sanierungsbedingten öffentlichen Stellplätzen unterhalb der geplanten Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Neudenau öffentlich im Staatsanzeiger Baden-Württemberg ausgeschrieben. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten auf Grundlage der vorliegenden Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung zum Angebotspreis von 275.240,53 € an die Firma Osmanaj aus Bad Friedrichshall.

5. Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Neudenau
Die Verwaltung hat die Erdaushub- und Rohbauarbeiten zu der geplanten Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus Neudenau öffentlich im Staatsanzeiger Baden-Württemberg ausgeschrieben. Nach Prüfung und Wertung der vorliegenden Angebote durch die Verwaltung beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Bauleistungen zu einem Angebotspreis von 305.172,70 € an die Firma Holderbach aus Buchen. Der Baubeginn soll voraussichtlich in der zweiten Augusthälfte 2013 erfolgen.

6. Erneuerung der Einbruch- und Brandmeldeanlage (Gefahrmeldeanlage) im Josefine-Weihrauch-Heimatmuseum Neudenau
Die im Josefine-Weihrauch-Heimatmuseum Neudenau installierte Einbruch- und Brandmeldeanlage (Gefahrmeldeanlage) wurde im Jahr 1987/88 installiert. Diese Anlage hat seit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme zuverlässig gearbeitet. Im letzten Jahr hat die Anzahl der Störungen jedoch deutlich zugenommen, häufige Meldungen bezüglich Vandalismus oder sonstiger Sammelstörungen konnten nicht zuverlässig beseitigt werden. Zudem müssen auch die installierten Rauchmelder erneuert werden. Deswegen ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung zur Vergabe der Leistungen für eine Erneuerung der Gefahrmeldeanlage an die Firma WeKaTel aus Neudenau zu einem Angebotspreis von 17.168,84 €.

7. Erschließung des Baugebiets „Weiler II“ Bauabschnitt 1 in Neudenau
Die Verwaltung hat die Arbeiten zur Erschließung des neuen Baugebiets „Weiler II“ Bauabschnitt 1 in Neudenau öffentlich im Staatsanzeiger Baden-Württemberg ausgeschrieben. Nach Prüfung und Wertung der vorliegenden Angebote durch die Verwaltung beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Bauleistungen zu einem Angebotspreis von 557.816,55 € an die Firma Schweikert aus Schöntal. Der Baubeginn soll voraussichtlich in der zweiten Augusthälfte 2013 erfolgen.

8. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Die bisherige Erschließungsbeitragssatzung aus dem Jahr 2010 wurde von der Verwaltung geringfügig überarbeitet. Das Gremium stimmte der Neufassung zu.

9. Benennung von Straßen im Baugebiet „Weiler II“
Weil die Namen der 3 Straßen im noch zu erschließenden Baugebiet „Weiler II“ bereits im Rahmen des Umlegungsverfahrens für das Grundbuchamt und das Vermessungsamt benötigt werden, wurden die Straßen bereits jetzt vom Gemeinderat benannt. Dabei kamen im Hinblick auf die am 14.05.2013 im Gremium beschlossene Änderung der Ehrenordnung der Stadt Neudenau insbesondere Personen in Frage, denen zu Lebzeiten das Ehrenbürgerrecht der Stadt oder eines früher selbständigen Stadtteils verliehen wurde. Im Einzelnen erhalten die Straßen im Baugebiet „Weiler II“ die folgenden Namen: Fridolin-Vochezer-Straße, Adolf-Brechter-Straße sowie Ewald-Böckling-Straße. Bei nächster sich bietender Gelegenheit soll voraussichtlich eine Straße im Stadtteil Siglingen nach dem Ehrenbürger Fritz Bosch benannt werden.

10. Beschaffung eines Streusalzsilos für den städtischen Bauhof
In Anbetracht auf den zurück liegenden, strengen Winter und um für die zukünftigen Winter noch besser gerüstet zu sein, haben sich Verwaltung und Gemeinderat für die Anschaffung eines zusätzlichen Streusalzsilos für den Bauhof entschieden. Durch die Anschaffung eines Wechselsilos erhöht sich die Lagerkapazität für Streumittel erheblich. Dadurch sollen künftige Streusalzengpässe soweit wie möglich vermieden werden. Außerdem können evtl. Angebote noch besser genutzt und Streugut zu Frühbezugspreisen eingekauft werden. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Beschaffung des neuen Streusalzsilos zu einem Preis von 17.493,00 €.
 
11. Bauanträge
Der Gemeinderat hat über jeweils einen Bauantrag in Neudenau und Reichertshausen beschlossen.