Stadt Neudenau

1. Verabschiedung der bisherigen Bürgervertretung

Nach der Kommunalwahl am 09.06.2024 schieden die bisherigen Stadträtinnen und Stadträte mit Ablauf der Amtszeit am 09.06.2024 und Weiterführung der Geschäfte bis zum 23.07.2024 aus. Die bisherigen Mitglieder des Gemeinderates Ulf Dahm, Michael Fähndrich, Michael Gramlich, Anna Konrad, Bernhard Walter und Daniel Weiß gehören dem Gemeindeparlament künftig nicht mehr an.

Die Bürgervertreter Uwe Amann, Martin Belz, Manfred Brechter, Marianne Fallmann, Dominik Frank, Christiane Fundis, Moritz Kircher, Fabian Klotz, Vanessa Kreß, Benjamin Menstell, Sven Reinhardt, Steffen Röckel und Sven Schumacher amtieren nach ihrer Wiederwahl weiter. Neue Mandatsträger sind Philipp Böhringer, Steffen Fallmann, Senol Keküllüoglu, Sebastian Kramer, Jürgen Pischinger, Johannes Renner und Nina Schimpl. Der Gemeinderat besteht, neben Bürgermeister Jochen Hoffer als Vorsitzendem, aufgrund der Hauptsatzungsänderung somit künftig aus 20 statt bisher 19 Stadträtinnen und Stadträten bestehen.

Bürgermeister Jochen Hoffer verabschiedete die ausscheidenden Ratsmitglieder und überreichte den anwesenden Ratsmitgliedern als Dank für die vorbildliche und langjährige ehrenamtliche Tätigkeit ein Präsent. In seiner Abschiedsrede zog der Bürgermeister eine positive Bilanz über die vergangene Amtsperiode, berichtete über einzelne gemeinsame Projekte und Entscheidungen des Gremiums und wünschte für die Zukunft alles Gute, viel Glück, Gesundheit und persönliches Wohlergehen.


2. Verpflichtung der Stadträte

Die Wahl des Gemeinderates der Stadt Neudenau am 09.06.2024 wurde vom Landratsamt Heilbronn als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt. Keiner der Gewählten hat die Annahme der Wahl gegenüber der Verwaltung abgelehnt. In der Sitzung vom 25.06.2024 wurde festgestellt, dass keine Hinderungsgründe für die gewählten Stadträtinnen und Stadträte vorliegen. Der Amtsantritt erfolgte am 23.07.2024. Bürgermeister Hoffer verpflichtete in der Sitzung die Stadträtinnen und Stadträte unter Hinweis auf die Rechte und Pflichten nach dem Kommunalverfassungsrecht. Im Anschluss daran sprach Frau Nina Schimpl als Vertreterin des Gremiums die Verpflichtungsformel nach. Bürgermeister Hoffer verpflichtete anschließend die Gremiumsmitglieder per Handschlag. Die Verpflichtung von Herrn Johannes Renner kann erst in der nächsten Gemeinderatsitzung aufgrund einer Verhinderung vorgenommen werden. Der Vorsitzende hofft mit den Stadträtinnen und Stadträten wie in der Vergangenheit auf eine sachlich faire und konstruktive Zusammenarbeit mit demokratischen Entscheidungsprozessen und Entscheidungsergebnissen zum Wohle der Stadt.


3. Stellvertretung des Bürgermeisters durch Stadträte

Nach der Kommunalwahl am 09.06.2024 war die Stellvertretung des Bürgermeisters neu zu regeln. Nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Es waren nach der Hauptsatzung der Stadt Neudenau insgesamt 3 Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Im Grundsatz beschloss der Gemeinderat bereits am 11.12.1984, dass aus jeder der früher selbständigen Gemeinden ein Stellvertreter des Bürgermeisters entsandt werden soll mit Wechsel der Reihenfolge der Verhinderungsstellvertretung. Das neue Gemeindeparlament wählte folgende Stellvertreter:
1. Bürgermeister-Stellvertreter: Herr Martin Belz (Herbolzheim)
2. Bürgermeister-Stellvertreter: Herr Sven Schumacher (Siglingen)
3. Bürgermeister-Stellvertreter: Herr Uwe Amann (Neudenau)


4. Neubesetzung des beratenden Ausschusses „Freibad Jagstpark“

Das neue Gemeindeparlament beschloss die Neubesetzung des beratenden Ausschusses „Freibad Jagstpark“. Dieser setzt sich künftig wie folgt zusammen:
1. Bürgermeister Hoffer als Vorsitzender
2. Stadträte Moritz Kircher, Sebastian Kramer, Sven Reinhardt und Steffen Röckel
3. Allgemeine Stellvertreter sind die Stadträte Nina Schimpl, Dominik Frank,
Senol Keküllüoglu und Martin Belz.
4. Als sachkundiger Bürger wird Herr Berthold Oßner berufen.
5. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, fallweise weitere Sachkundige beizuziehen.


5. Neubesetzung des beratenden Ausschusses „Beschaffung Arbeitsgeräte und Fahrzeuge“

Der neue Gemeinderat beschloss die Neubesetzung des beratenden Ausschusses „Beschaffung Arbeitsgeräte und Fahrzeuge“. Dieser setzt sich künftig wie folgt zusammen:
1. Bürgermeister Hoffer als Vorsitzender
2. Stadträte Martin Belz, Jürgen Pischinger, Dominik Frank und Senol Keküllüoglu
3. Allgemeine Stellvertreter sind die Stadträte Steffen Röckel, Benjamin Menstell, Moritz
Kircher und Johannes Renner.
4. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, fallweise Sachkundige beizuziehen..


6. Neubesetzung des beratenden Ausschusses „Personalauswahl“

Das neue Gemeindeparlament beschloss die Neubesetzung des beratenden Ausschusses „Personalauswahl“. Dieser setzt sich künftig wie folgt zusammen:
1. Bürgermeister Hoffer als Vorsitzender
2. Stadträte Martin Belz, Steffen Röckel, Dominik Frank, Uwe Amann und Sven Schumacher
3. Rathausmitarbeiter/innen nach Bedarf


7. Bestellung der Vertreter für den Schulverband Jagst-Seckachtal

In die Verbandsversammlung des Schulverbandes Jagst-Seckachtal wurden vom neuen Gemeinderat ab sofort berufen:
1. Bürgermeister Jochen Hoffer
2. Stadträte Uwe Amann, Marianne Fallmann, Sven Reinhardt und Sven Schumacher
3. Allgemeine Stellvertreter sind die Stadträte Nina Schimpl und Steffen Fallmann,
Fabian Klotz und Philipp Böhringer.
4. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, fallweise Sachkundige beizuziehen.


8. Neubesetzung des Beirates für das Seniorenheim Neudenau

In den Beirat für das Seniorenheim „Haus am Lindenplatz“ wurden vom neuen Gemeindeparlament ab sofort berufen:
1. Bürgermeister Jochen Hoffer
2. Stadträte Uwe Amann (Stellvertreter Sebastian Kramer), Philipp Böhringer (Stellvertreterin Christiane Fundis) und Vanessa Kreß (Stellvertreterin Marianne Fallmann).


9. Bestellung der Vertreter für den Zweckverband Wasserversorgung Neudenau - Allfeld - Stein

Nach der Kommunalwahl am 09.06.2024 war die Vertretung der Stadt Neudenau im Zweckverband Wasserversorgung Neudenau-Allfeld-Stein neu zu berufen. Die Stadt Neudenau wird künftig vertreten durch:
1. Bürgermeister Jochen Hoffer,
2. Stadträte Manfred Brechter, Benjamin Menstell und Fabian Klotz
3. Als allgemeiner Stellvertreter wurde Stadtrat Steffen Fallmann berufen.


10. Bestellung der Vertreter für den Wasserversorgungsverband Siglingen - Bittelbronn

Nach der Kommunalwahl am 09.06.2024 war die Vertretung der Kommune im Wasserversorgungsverband Siglingen-Bittelbronn neu zu berufen. Die Stadt Neudenau wird künftig vertreten durch:
1. Bürgermeister Jochen Hoffer
2. Stadträtin Christiane Fundis
3. Als allgemeiner Stellvertreter wurde Stadtrat Moritz Kircher berufen.


11. Wahl des Ortsvorstehers und der Stellvertreter für die Ortschaft Herbolzheim

Nach der Hauptsatzung der Stadt Neudenau gilt in der Ortschaft Herbolzheim die Ortschaftsverfassung. Der jeweilige Ortsvorsteher ist Ehrenbeamter auf Zeit. Nach der Wahl der Ortschaftsräte am 09.06.2024 wurden der Ortsvorsteher und zwei Stellvertreter vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates gewählt. Ortsvorsteher bzw. Stellvertreter sind künftig:
Ortsvorsteher: Herr Benjamin Menstell (ab 01.08.2024)
1. Stellvertreter: Frau Marianne Fallmann
2. Stellvertreterin: Frau Vanessa Kreß
Die bisherige Ortsvorsteherin, Frau Marianne Fallmann, wird die Geschäfte des Ortsvorsteherin kommissarisch noch bis einschließlich 31.07.2024 weiterführen.

Frau Marianne Fallmann übte das Amt der ehrenamtlichen Ortsvorsteherin der Ortschaft Herbolzheim seit dem 01.08.2019 bis heute aus. Sie hat dieses Amt immer sehr gewissenhaft und mit außerordentlichem Engagement ausgeübt. Bürgermeister Hoffer verabschiedete Ortsvorsteherin Fallmann im Namen von Gemeinde- und Ortschaftsrat sowie der Verwaltung. Daraufhin dankte Frau Fallmann Herrn Bürgermeister Hoffer für seine Worte. Den neuen Gremien und ihrem Nachfolger als Ortsvorsteher wünschte sie alles erdenklich Gute, viel Kraft für die anstehenden Aufgaben und Entscheidungen sowie den notwendigen Rückhalt aus der Familie.


12. Annahme von Spenden

Am 28.06.2024 ist eine Spende in Höhe von 3.000,00 € von der Firma Böckling GmbH & Co. KG für die Kameradschaftskasse Feuerwehr Abteilung Neudenau eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spende zu. Die Stadt Neudenau bedankt sich ganz herzlich bei dem Spender.


13. Bearbeitung von Bauanträgen

Der Gemeinderat hat über 1 Bauantrag in Neudenau, über 2 Bauanträge in Siglingen und 1 Bauantrag in Herbolzheim beraten und beschlossen.