Stadt Neudenau

1. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028
Die Amtszeit der gewählten Schöffen/innen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 endet am 31. Dezember 2023. Für eine geordnete Strafrechtspflege sind für die Amtsperiode 2024 bis 2028 wieder Schöffen/innen zu wählen. Dazu hat jede Gemeinde eine Vorschlagsliste aufzustellen. Die Vorschlagsliste der Stadt Neudenau wurde jetzt vom Gemeinderat beschlossen.

2. Möblierung Klassenzimmer in der Kurmainz-Schule Neudenau
Da der ehemalige Werkraum zu einem Klassenzimmer umgebaut wurde und jetzt möbliert werden soll, hat die Schulleitung Angebote für die Möblierung eingeholt. Der Gemeinderat stimmte der Möblierung des Klassenzimmers zum Preis von 8.663,20 € durch die Firma EDU.de zu.

3. Sanierung Grundschule Siglingen - Erweiterung Planungsleistungen
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, zusätzlichen Planungsleistungen in Höhe von 30.602,64 € brutto an das Büro Riemer Planung zu beauftragen.

4. Beschluss des Wirtschaftsplans für die Wasserversorgung 2023
Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan 2023 für die öffentliche Wasserversorgung.

5. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 1 Bauantrag in Kreßbach, 2 Bauanträge in Neudenau und 1 Bauantrag in Siglingen beraten und beschlossen.

6. Bebauungsplan „Tränke“ im Stadtteil Reichertshausen mit der 6. Änderung der 2. Fort-schreibung des Flächennutzungsplans mit Flächentausch zum Bebauungsplan „Tränke“ im Parallelverfahren
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dipl.-Ing. Jürgen Glaser vom Büro IFK-Ingenieure aus Mosbach in der Sitzung, der die Damen und Herren des Gemeinderates über den aktuellen Planungsstand im Detail informierte. Der Gemeinderat beschloss die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Tränke“ im Stadtteil Reichertshausen sowie die Behandlung und Abwägung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplanverfahren und zur 6. Änderung der 2. Fortschreibung mit Flächentausch im Parallelverfahren. Er billigte den Entwurf der 6. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zum Bebauungsplan „Tränke“ mit Flächentausch und gab diesen für die Offenlegung sowie für die Beteiligung der Nachbarkommunen frei. Zudem billigte er den Entwurf des Bebauungsplans „Tränke“ mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung und gab diesen für die Offenlegung und zur Beteiligung der Behörden sowie zur Beteiligung der Nachbarkommunen frei.

7. Bebauungsplan „Tränke“ – CEF Maßnahmen Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Ver-trages mit dem Landratsamt Heilbronn
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landratsamt Heilbronn als untere Naturschutzbehörde bzgl. der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF- Maßnahmen) abzuschließen.

8. Feststellung der Besoldung des künftigen Bürgermeisters Jochen Hoffer
Der Gemeinderat beschloss die Einweisung des neuen Bürgermeisters Jochen Hoffer in Besoldungsgruppe B 2 Landeskommunalbesoldungsgesetz.

9. Vereidigung und Verpflichtung des künftigen Bürgermeisters Jochen Hoffer - Wahl eines Mitgliedes des Gemeinderates zur Durchführung der Vereidigung und Verpflichtung
Der Gemeinderat wählte den ersten Stellvertreter des Bürgermeisters, Herrn Daniel Weiß, um die Vereidigung und Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters Jochen Hoffer vorzunehmen.

10. Informationen
Bürgermeister Hebeiß konnte dem Gremium bekanntgeben, dass die Stadt Neudenau noch insgesamt Fördermittel erhält in Höhe von 3,5 Millionen Euro, die sich wie folgt aufteilen:
- Nachtragsvereinbarung Kreisverkehr 1,102 Millionen Euro
- Nachtragsvereinbarung Fußwegbrücke Herbolzheim 322.000 Euro
- Sanierung Grundschule Siglingen 2,1 Millionen Euro