Stadt Neudenau

1. Annahme von Spenden
Es sind Spenden über 100,00 € für die Grundschule Herbolzheim in Höhe von 527,30 € vom Elternbeirat der Grundschule und 300,00 € von Hörgeräte Langer eingegangen. Am 24.11.2022 sind Spenden unter 100,00 € eingegangen: 20,00 € für Nistkasten aus Holzbeton; 50,00 € zur Pflege und Erhaltung der Soldatengräber der Stadt Neudenau; 100,00 € zur Pflanzung von Hochstammtrauerweiden im Stadtgebiet Neudenau. Der Gemeinderat stimmt der Annahme dieser Spenden zu.
 
2. 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadt Neudenau
Weil der Stadt Neudenau vom Landkreis inzwischen weitere Flüchtlinge zugewiesen wurden und ggf. mit weiteren Zuweisungen zu rechnen ist, war die Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte zu ändern. Die Unterkunft Deitingen 3 und die Gebühren für diese Unterkunft wurden in die bestehende Satzung aufgenommen.
 
3. Kindertagesstätte Mauseloch - Betriebskostenzuschuss 2023
Der Gemeinderat stimmte dem Betriebskostenzuschuss 2023 für die Kindertagesstätte Mauseloch zu.
 
4. Flurbereinigung Reichertshausen - Feldlage
Die Stadt Neudenau übernimmt als freiwilligen Beitrag zur Senkung der Teilnehmerbeiträge die nicht durch Zuschuss gedeckten Ausführungskosten, die den Teilnehmerbeitrag in Höhe von 135 €/ha übersteigen und stellt diese Kosten zu gegebener Zeit im Haushaltsplan zur Verfügung.
 
5. Verpachtung der Fischerei auf dem Gemeindegebiet
Das Fischereirecht im Fischwasser auf dem Gemeindegebiet der Stadt Neudenau wurde auf die Dauer von weiteren 12 Jahren und somit vom 01.01.2027 bis 31.12.2038 an die Fischerei-Hegegemeinschaft Neudenau e.V. verpachtet.
 
6. Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 mit Beschluss der Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und den Abwasserbetrieb
Kämmerin Kühner stellte den Haushaltsplan 2023 mit Eigenbetrieben vor. Bürgermeister Hebeiß berichtete, dass die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nicht so schlecht war, wie dies ursprünglich prognostiziert wurde. Er wies auf die Kriegskosten in der Ukraine, die Stand heute nicht überschaubar sind, und die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland mit 2,1 Billionen Euro hin. Bezogen auf die Region ging Bürgermeister Hebeiß auf den katastrophalen Zustand der Landesstraßen ein. Ferner sprach er den Themenkomplex der medizinischen Versorgung an, die deutschlandweit problematisch ist. Bürgermeister Hebeiß wies darauf hin, dass die allgemeinmedizinische Versorgung in der Stadt Neudenau durch die Ansiedlung der "Jagsttalpraxis" auf Jahre oder gar Jahrzehnte gesichert ist. Des Weiteren nahm Bürgermeister Hebeiß Bezug auf die Präsentation von Kämmerin Kühner und stellte heraus, dass die Stadt Neudenau bei den Steuern- und Finanzzuweisungen insbesondere von den Schlüsselzuweisungen (43,94 Prozent) und dem Einkommenssteueranteil (38,88 Prozent) und somit von Dritten abhängig ist. Der Anteil der Grund- und Gewerbesteuern als eigene Steuern der Stadt Neudenau ist demgegenüber mit insgesamt 12,32 Prozent als im Verhältnis eher gering einzustufen. Bürgermeister Hebeiß ist überzeugt, dass die Stadt Neudenau voraussichtlich mindestens bis zum Jahr 2026 auf eine Anhebung der Steuersätze verzichten kann. Das ordentliche Ergebnis Gesamtergebnishaushaltes nach dem Haushaltsplan beträgt + 753.000 Euro. Die voraussichtlichen liquiden Eigenmittel der Stadt Neudenau betragen Stand heute zum 31.12.2022 voraussichtlich 14,459 Millionen Euro und zum 31.12.2026 voraussichtlich 9,77 Millionen Euro. Bürgermeister Hebeiß teilte mit, dass die Stadt Neudenau Großprojekte selbst dann stemmen könnte, wenn sie keine Zuschüsse vom Land erhält. Er warnte jedoch vor solchen Schritten. Bezüglich der Sanierung der Grundschule Siglingen hofft Bürgermeister Hebeiß auf zusätzliche bis zu 3 Millionen Euro aus der Schulbauförderung des Landes. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplänen einstimmig zu.
 
7. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 2 Bauanträge in Herbolzheim, 4 Bauanträge in Neudenau und 3 Bauanträge in Siglingen beraten und beschlossen.