Stadt Neudenau

1. Sanierung Grundschule Siglingen - Vorstellung Entwurfsplanung
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Claus Schmid B. Eng. vom Büro Riemer Planung GmbH aus Heilbronn in der Sitzung. Herr Schmid stellte den Damen und Herren des Gemeinderates den aktuellen Stand der Entwurfsplanung vor. Bürgermeister Hebeiß informierte, dass es Stand heute noch nicht bekannt ist, ob und inwieweit die Stadt Neudenau für diese Baumaßnahme Zuschüsse erhalten wird. Er wies darauf hin, dass diese Baumaßnahme ggf. mit bis zu 70 Prozent bzw. rund 4,5 Millionen Euro bezuschusst werden könnte. Um eventuelle Zuschüsse erhalten zu können, darf mit der Maßnahme nicht vor der Bekanntgabe der Bewilligungsbescheide begonnen werden. Der Gemeinderat nahm die Entwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis und erteilte zu dem Bauvorhaben als Bauherr das gemeindliche Einvernehmen nach dem Baugesetzbuch, so dass auf dieser Basis nun der Bauantrag erstellt und eingereicht werden kann.
 
2. Einrichtung der Grundschule Herbolzheim als Außenstelle der Kurmainz-Schule
Neudenau
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Julia Bader, Rektorin der Kurmainz-Schule Neudenau und kommissarische Schulleiterin der Grundschule Herbolzheim, in der Sitzung. Frau Bader stellte sich den Mitgliedern des Gemeinderates persönlich vor. Die bisher als selbstständige Grundschule im Stadtteil Herbolzheim geführte Grundschule Herbolzheim wird ab dem Schuljahr 2023/2024 mit der Kurmainz-Schule Neudenau zusammengelegt und als Außenstelle der Kurmainz-Schule Neudenau geführt. Die künftige Außenstelle soll unter dem Namen „Grundschule Herbolzheim - Außenstelle Kurmainz-Schule Neudenau“ geführt werden. Durch die Zusammenlegung der Grundschule Herbolzheim mit der Kurmainz-Schule Neudenau und deren Führung als Außenstelle der Kurmainz-Schule Neudenau ist in keinster Weise eine Schließung der Grundschule Herbolzheim beabsichtigt oder geplant.
 
3. Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2022/2023 bis 2024/2025
Bürgermeister Hebeiß informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass auch zukünftig zum größten Teil jedem Kind ab dem vollendeten 3. Lebensjahr im Stadtgebiet ein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Bei den Kindern von 1 bis 3 Jahren wird die in Baden-Württemberg angepeilte Betreuungsquote von 34 Prozent im Neudenauer Stadtgebiet bereits ohne Anrechnung der Kindertagespflege übertroffen. In der Kindertagesstätte Mauseloch werden 20 Plätze, im Kindergarten St. Michael 10 Plätze, im Kindergarten St. Josef 10 Plätze und im Kindergarten Siglingen ab November 2022 zunächst 5 Plätze (jeweils in Krippengruppen) angeboten, die von Kindern zwischen 1 und 3 Jahren belegt werden können. Kinder im Alter zwischen 2 und 3 Jahren können auch in einer altersgemischten Gruppe (2 bis 6 Jahre) betreut werden. Eine solche altersgemischte Gruppe ist aktuell im Kindergarten St. Josef eingerichtet. In dieser Gruppe können höchstens 22 Kinder im Alter von 2 bis 6 Jahren betreut werden. Die Höchstgruppenstärke reduziert sich für jedes aufgenommene 2-jährige Kind um einen Platz. Der Gemeinderat stimmte der Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2022/2023 bis 2024/2025 zu.
 
4. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022
Bürgermeister Hebeiß erläuterte dem Gremium anhand des Nachtragshaushaltsplanes die vorliegenden Änderungen. Das veranschlagte Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt erhöht sich um 109.400 Euro auf - 542.290 Euro. Im Finanzhaushalt führen diverse Veränderungen in Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionstätigkeiten zu einer Verschlechterung von 3.071.000 Euro. Zusammen mit der Verschlechterung des Zahlungsmittelüberschusses aus Investitionstätigkeit in Höhe von 3.071.000 Euro erhöht sich der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf um 3.180.400 Euro auf 6.865.690 Euro.
 
5. Aufnahme eines Kommunalkredits bei der KfW
Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme des Kommunalkredits bei der KfW im Rahmen der Schulsanierung Möckmühl in Höhe von insgesamt 846.000 Euro zu.
 
6. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 1 Bauantrag in Neudenau beraten und beschlossen.