Stadt Neudenau

1. Vorstellung Breitbandausbau der BBV Deutschland GmbH
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Arno Maruszczyk, Leiter der kommunalen Betreuung der Breitbandversorgung Deutschland GmbH (BBV), in der Sitzung. Herr Maruszczyk erläuterte den Damen und Herren des Gemeinderates das geplante Projekt im Detail. Der Gemeinderat begrüßt den angestrebten Glasfaserausbau im Stadtgebiet durch die BBV und stellt die zur Infrastrukturherstellung und Leitungsverlegung erforderlichen Verkehrswege und Plätze der Stadt Neudenau zur Verfügung. Außerdem stellt die Stadt Neudenau entsprechende Flächen für die Bekanntmachungen und die Bewerbung dieses Projektes zur Verfügung.
 
2. Bebauungsplan Sondergebiet „PV Hinter der Zehntscheuer“
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Endreß, Geschäftsführer der ZEAG Erneuerbare Energien GmbH, und Herrn Hofmann vom Büro Käser Ingenieure GmbH & Co. KG aus Untergruppenbach in der Sitzung. Herr Hofmann erläuterte den Damen und Herren des Gemeinderates den aktuellen Stand der Planungen. Der Gemeinderat billigte die Behandlungsvorschläge und den Entwurf des Bebauungsplans „PV Hinter der Zehntscheuer‘‘ mitsamt aller Anlagen. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit allen Anlagen. Ferner beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
 
3. Bebauungsplan „Lottermann II“ im Stadtteil Neudenau
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn M. Sc. Stadt- und Regionalentwicklung Michael Reinhard vom Büro IFK-Ingenieure aus Mosbach in der Sitzung, der den Damen und Herren des Gemeinderates den aktuellen Stand der Planungen erläuterte. Der Gemeinderat wägte die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Bürger und Behörden ab und billigte den Entwurf des Bebauungsplans „Lottermann II“ mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, der Begründung und den Geländeschnitten sowie das durch das Ingenieurbüro für Umweltplanung „Wagner + Simon Ingenieure“ erstellte Fachgutachten und gab diese für die Offenlegung und die Behördenbeteiligung frei.
 
4. Bebauungsplan „Heilige Hecke I“ im Stadtteil Siglingen
Herrn M. Sc. Stadt- und Regionalentwicklung Michael Reinhard vom Büro IFK-Ingenieure aus Mosbach erläuterte den Damen und Herren des Gemeinderates den aktuellen Stand der Planungen. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „Heilige Hecke I“ im Stadtteil Siglingen und billigte den Vorentwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung sowie die Geräuschimmissionsprognose und gab diesen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frei.
 
5. Verteilung der Corona-Soforthilfe aus 2020 - Kindertagesstätten
Der Gemeinderat stimmte der Verteilung der Corona-Soforthilfe aus dem Jahr 2020 an die freien Träger der Kindertageseinrichtungen zu.
 
6. Bebauungsplan „Lottermann II“ im Stadtteil Neudenau - Straßenbenennung
Die Straße im noch zu erschließenden Baugebiet „Lottermann II“ in Neudenau ist nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu benennen. Der Name der künftigen Straße wird bereits im Rahmen des Umlegungsverfahrens „Lottermann II“ für das Grundbuchamt und das Vermessungsamt benötigt. Der Gemeinderat beschloss, die für das Baugebiet geplante Straße mit „Eichenweg“ zu benennen.
 
7. Baugebiet „Heilige Hecke I“ im Stadtteil Siglingen
Die Stadt Neudenau beabsichtigt, die Grundstücke im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Heilige Hecke I“ in Siglingen neu zu ordnen, so dass nach Lage, Form und Größe für die vorgesehene bauliche Nutzung zweckmäßig gestaltete Parzellen entstehen. Deswegen ordnete der Gemeinderat die Umlegung „Heilige Hecke I“ an und bildete zur Durchführung dieser Umlegung einen beschließenden Umlegungsausschuss. Diesem Ausschuss gehören neben Bürgermeister Hebeiß (Vorsitzender) als Mitglieder die Stadträte Schumacher, Gramlich, Kircher und Weiß an. Als stellvertretende Mitglieder fungieren die Stadträte Fundis, Amann, Fallmann und Walter. Zusätzlich zu den Mitgliedern wurden als Vermessungssachverständiger Herr M. Sc. (Master of Science) Thorsten Schwing vom Vermessungsbüro Schwing & Dr. Neureither aus Mosbach und als Bausachverständiger Herr Dipl. Ing. Jürgen Glaser vom Planungsbüro IFK Ingenieure aus Mosbach berufen.
 
8. Stadtsanierung Neudenau - Vergabe der Abbrucharbeiten Kronengasse 19
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Abbrucharbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma ATM aus Möckmühl, nachträglich zu.
 
9. Sanierung Fridolin-Mayer-Straße und Teilbereich Billigheimer Straße
Der Gemeinderat vergab die Bauleistungen zur Sanierung der Fridolin-Mayer-Straße zum Preis von 810.054,28 € an die Firma Richard Schulz, Tiefbau aus Bad Friedrichshall und zur Sanierung eines Teilbereiches der Billigheimer Straße zum Preis von 491.474,06 € an die Firma Osmanaj GmbH aus Bad Friedrichshall.
 
10. Bahnhofsmodernisierungsprogramm Baden-Württemberg - Modernisierung der
Verkehrsstation Siglingen
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, eine Planungsfinanzierungsvereinbarung mit der DB Station & Service zum Umbau des Haltepunktes Siglingen abzuschließen. Die Planungskostenpauschale i. H. v. 150.000,00 € wurde vom Gremium bereitgestellt.
 
11. Bahnhofsmodernisierungsprogramm Baden-Württemberg - Modernisierung der
Verkehrsstation Herbolzheim
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, eine Planungsfinanzierungsvereinbarung mit der DB Station & Service zum Umbau des Haltepunktes Herbolzheim abzuschließen. Die Planungskostenpauschale i. H. v. 150.000,00 € wurde vom Gremium bereitgestellt
 
12. Umbau der Bahnübergänge Hofwiesenstraße und Gernstraße Herbolzheim
Der Gemeinderat bevollmächtigte die Verwaltung zum Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung zum Umbau der beiden Bahnübergange Gernstraße und Hofwiesenstraße durch die DB Netz AG.
 
13. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 1 Bauantrag in Herbolzheim, 1 Bauantrag in Neudenau und 3 Bauanträge bzw. Bauvoranfragen in Siglingen beraten und beschlossen.