Stadt Neudenau

1. Annahme von Spenden
Am 01. Februar 2021 ist eine Spende in Höhe von 540,00 Euro für Insektenhotels in den Grundschulen Herbolzheim, Siglingen und der Kurmainz-Schule von der Volksbank Möckmühl eingegangen. Der Betrag ist aus dem Reinertrag des VR-GewinnSparens. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spende zu.

2. Ergebnisse der Verkehrsschau vom 15. Dezember 2020
Am 15. Dezember 2020 fand in Neudenau eine Verkehrsschau statt. Bürgermeister Hebeiß stellte dem Gremium die Ergebnisse im Detail vor.

3. Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 mit Beschluss der Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und den Abwasserbetrieb
Bürgermeister Hebeiß berichtete, dass es seit über 10 Jahren in Deutschland eine durchweg positive Wirtschaftsentwicklung gab, was in der Geschichte unseres Landes bisher einmalig war. Nun hat sich im vergangenen Jahr neben den ersten Anzeichen einer Reduzierung des sehr langen Aufschwungs die Situation durch die Corona-Pandemie gravierend verändert. Viele Wirtschaftsbereiche leiden seither massiv unter den Auswirkungen dieser Pandemie. Entgegen den Hoffnungen, dass es sich nach dem 1. Lockdown wieder relativ schnell stabilisiert oder gar normalisiert, müssen wir nun feststellen, dass mit dem 2. Lockdown noch wesentlich größere wirtschaftliche Folgen auf uns zukommen werden. Trotz allem verbreiten Politiker beim Bund und den Ländern immer noch Optimismus, obwohl horrende Schuldenaufnahmen zur Überbrückung der Situation vorgenommen wurden. Auch die den Gemeinden vorgegebenen Haushaltsdaten sind aus Sicht von Bürgermeister Hebeiß mehr als optimistisch, zwingen aber die Stadt Neudenau, diese vorgegebenen Zahlen in den Finanzausgleichsberechnungen zu Grunde zu legen, so dass nach den aktuellen Berechnungen noch ein halbwegs ordentlicher Haushalt für 2021 aufgestellt werden konnte. Die über Jahre hinweg konsequent angestrebte und auch eingehaltene "Null-Verschuldung" ist dahin. Die Landesstraßen in unserer Region befinden sich schon seit Jahren in einem katastrophalen Zustand und dieser wird immer noch schlechter. Der Personennahverkehr auf der Schiene scheint sich langsam zu verbessern. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies nach der Corona-Pandemie und bei normalen Fahrgastzahlen bestätigt. Die Gesundheitsversorgung mit Ärzten ist und bleibt ein riesengroßes Problem für den ländlichen Raum. Hinzu kommt das immer noch vorhandene Dilemma durch die Klinikschließung in Möckmühl und die Nichteinhaltung der damals vollmundig gemachten Versprechungen. Weiterhin begibt sich der Landkreis in den Wettbewerb mit den Kommunen durch die Schaffung einer Hausarztpraxis, so dass die Kommunen dies zukünftig von SLK und der Landkreisverwaltung eigentlich flächendeckend in allen Landkreiskommunen analog fordern müssten. Für die Stadt Neudenau bleibt zu hoffen, dass nach dem derzeit noch vorherrschenden Impfchaos sich die gesamte Corona-Thematik im Laufe des Jahres, vermutlich aber erst im 4. Quartal, halbwegs normalisiert und wir dann trotz der immensen wirtschaftlichen Schäden, die sich erst dann langsam aber sicher zum Ende des Jahres 2021 und vor allem in den Folgejahren in vollem Umfang zeigen werden, durch die nach wie vor äußerst vorsichtige Haushaltsplanung und vor allem sparsame Handlungsweise für unsere Stadt unter den dann gegebenen Voraussetzungen halbwegs über die Runden kommen. Bürgermeister Hebeiß informierte, dass mit dem Haushalt der Stadt Neudenau für das Jahr 2021 wie in den Vorjahren wieder in größerem Umfang in die Erhaltung, Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur in der Gesamtstadt investiert wird, wobei die Schwerpunkte im Bereich der Stadtsanierung Neudenau, der Erschließung weiterer Wohngebiete, der Sanierung diverser Ortsstraßen, dem Kindergartenneubau in Siglingen und auch im Breitbandausbau liegen werden. Gleichzeitig werden anteilige Mittel für die Generalsanierung der Realschule mit Werkrealschule im Jagsttal-Schulverbund Möckmühl und in der Finanzplanung auch erste Investitionsvolumina für den Bereich Neubau/Generalsanierung der Grundschule Siglingen und die Generalsanierung des Schlosses Neudenau bereitgestellt. Das Volumen des Ergebnishaushaltes liegt bei 11,021 Millionen Euro, das des Gesamtfinanzhaushaltes bei 18,212 Millionen Euro. Aktuell beträgt das ordentliche Ergebnis des Gesamtergebnishaushaltes nach dem Haushaltsplan - 1.137.210,00 Euro. Hier ist allerdings anzumerken, dass das Anlagevermögen der Stadt noch nicht vollständig erfasst und bewertet ist und sich somit in der Regel die Aufwendungen noch erhöhen werden. Bürgermeister Hebeiß informierte über die wesentlichen Erträge und Steuern des Gesamtergebnishaushaltes. Dabei ist festzuhalten, dass die Stadt Neudenau insbesondere von der Entwicklung des Einkommenssteueranteiles und der Schlüsselzuweisungen abhängig und gerade bei den eigenen Steuern (z. B. Grundsteuer, Gewerbesteuer) sehr steuerschwach ist. Die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer wurden letztmals zum 01.01.2005 erhöht. Auch für das Jahr 2021 ist keine Steuererhöhung und auch keine sonstige Abgabenerhöhung geplant. Dies kann jedoch für die kommenden Haushaltsjahre nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Personalausgaben betragen voraussichtlich insgesamt 2,019 Millionen Euro, was 18,3 Prozent des Gesamtergebnishaushaltes entspricht und einen sehr günstigen Wert darstellt. Beim Personalbestand ist noch zu erwähnen, dass im Rathaus der Stadt Neudenau mit insgesamt 10 Mitarbeitern (inkl. Bürgermeister) für ca. 530 Einwohner pro Vollzeitstelle gearbeitet wird. Der Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt in einer Größenordnung von ca. 400 bis 420 Einwohnern pro Mitarbeiter. Somit werden die anstehenden Aufgaben äußerst sparsam, rationell und sehr effektiv erledigt. Weitere wesentliche Ausgaben sind die so genannten Transferaufwendungen, d. h. die Umlagen an das Land mit 1,639 Millionen Euro und an den Landkreis mit 1,997 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt benötigt auf Grund der Investitionstätigkeiten in Höhe von 8,391 Millionen Euro einen Finanzierungsmittelbedarf mit einer Summe von 3,816 Millionen Euro. Dank der vorhandenen Liquidität in Höhe von 6,9 Millionen Euro aus dem Jahr 2020 kann der Finanzierungsmittelbedarf aus den liquiden Mitteln gedeckt werden und es ist in diesem Jahr noch keine Kreditaufnahme notwendig. Der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2021 würde sich bei planmäßigem Vollzug wie folgt zusammensetzen: a.) Kämmerei: 0,19 Euro/Einwohner, b.) Eigenbetrieb Wasserversorgung: 224,83 Euro/Einwohner, c.) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung: 361,93 Euro/Einwohner. Dies summiert sich bei planmäßigem Vollzug auf eine Gesamtsumme von 586,95 Euro/Einwohner als Gesamtverschuldung der Stadt Neudenau inkl. aller Eigenbetriebe und Zweckverbände. Als Resümee ist festzuhalten, dass die für die Stadt und auch für die gesamte Bevölkerung wichtigen Vorhaben geplant und auch solide finanziert werden können. Einziger Faktor der Unwägbarkeit bleibt zum einen die Abhängigkeit der Stadt Neudenau von den beantragten Zuschüssen und zum anderen die Hoffnung, dass die beschriebenen Unwägbarkeiten in der Wirtschaftsentwicklung sich nicht zu negativ für die Stadt Neudenau auswirken werden. In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Hebeiß darauf hin, dass es für die Stadt Neudenau mehr als wünschenswert wäre, wenn sie - wie vor der Kommunalreform in den Jahren 1972 bis 1975 - wieder dem Regierungsbezirk Karlsruhe zugeordnet werden würde. Dort ist die ganze Denk- und Handlungsweise bezüglich der Fragen und Problemstellungen der Kommunen gemeindefreundlich und man sucht stets nach Lösungen, die das Leben vor Ort in den Kommunen verbessern und unterstützt in den Gemeinden um ein Vielfaches im Vergleich zu der Denk- und Handlungsweise im Regierungsbezirk Stuttgart. Immer wieder muss die Stadt Neudenau mit großem Bedauern feststellen, dass ihr im Vergleich zu den angrenzenden Kommunen des Nachbarlandkreises und Nachbarregierungsbezirkes Zuschüsse komplett verwehrt werden oder die Wege dorthin mit einer Vielzahl von Forderungen und Hindernissen erheblich erschwert werden. Bei der Verschuldung ist noch darauf hinzuweisen, dass bei einem planmäßigen Vollzug im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2024 Kreditaufnahmen in einer Höhe von voraussichtlich ca. 8,7 Millionen Euro (ca. 3,927 Millionen Fremddarlehen und 4,775 Millionen Euro inneres Darlehen) unumgänglich sein werden. Deswegen muss an dem seit 1999 eingeschlagenen strikten Sparkurs festgehalten werden. Beim Eigenbetrieb der Wasserversorgung liegt die Summe der Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan bei 713.900,00 Euro und im Vermögensplan bei 1.263.300,00 Euro. Im Bereich der Abwasserbeseitigung liegt die Summe an Erträgen und Aufwendungen im Erfolgsplan bei 1.705.100,00 Euro und im Vermögensplan bei 2.407.300,00 Euro. Für diese Investitionsmaßnahmen wurden Landeszuschüsse in Höhe von 718.500,00 Euro beantragt. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplänen einstimmig zu.

4. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 3 Bauanträge in Herbolzheim und 6 Bauanträge in Neudenau beraten und beschlossen.