Stadt Neudenau

1. Wald- und Forstwirtschaftsplan 2021, Vollzug des Forstwirtschaftsplanes 2020
Unter Beachtung des periodischen Betriebsplanes hat das Forstamt Heilbronn mit dem Revierleiter, Herrn Kreisforstamtmann Ulrich Zobel, den jährlichen Betriebsplan zur Bewirtschaftung des gemeindeeigenen Waldes für das Forstwirtschaftsjahr 2021 aufgestellt. Für das Planjahr 2021 ist ein Einschlag in Höhe von 5.600 Festmeter geplant. 0 Festmeter entfallen auf die Dauerwaldnutzung, 250 Festmeter auf die Hauptnutzung und 5.350 Festmeter auf die Vornutzung. Die Eckdaten sind im Haushaltsplan und im Naturalplan ausgewiesen. Bürgermeister Hebeiß gab in der Sitzung Erläuterungen im Detail. Er wies darauf hin, dass die forstlichen Betreuungskosten auf Grund des Kartellverfahrens beim Holzverkauf ab dem Jahr 2020 auch für den Stadtwald angestiegen sind. Die Gebühren für den forstlichen Revierdienst betragen 8,24 Euro/Festmeter Hiebsatz (zuvor 6,45 Euro/Festmeter Hiebsatz). Die Gebühren für die Übernahme des Holzverkaufs betragen 3,00 Euro/Festmeter Holzverkauf (zuvor 1,00 Euro/Festmeter Holzverkauf). Somit errechnen sich bspw. bei 6.000 Festmetern pro Jahr Mehrausgaben für die Stadt Neudenau in Höhe von ca. 24.000,00 Euro. Dies kann durch staatliche Zuschüsse in Höhe von ca. 18.000,00 Euro teilweise kompensiert werden. Letztendlich errechnet sich somit jedoch eine Mehrbelastung von ca. 6.000,00 Euro pro Jahr für den städtischen Haushalt. Dies summiert sich in 10 Jahren auf ca. 60.000,00 Euro. Bürgermeister Hebeiß erläuterte, dass aus verschiedenen Gründen (Trockenheit, Käferbefall, Eschentriebsterben, Sturmholz, usw.) 80 Prozent mehr Holz im Stadtwald eingeschlagen werden musste. Gegenüber dem ursprünglichen Planansatz für das Jahr 2020 steigen die Erlöse im prognostizierten Abschluss um 44 Prozent. Gleichzeitig steigen die Ausgaben um 29 Prozent. Der Holzmarkt liegt im Vergleich zu früheren Jahren derzeit am Boden. Für das Jahr 2021 ist Stand heute mit einem Defizit in Höhe von 25.000,00 Euro zu rechnen. Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsplan zur Bewirtschaftung des Kommunalwaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2021 zu und nahm den Betriebsvollzug der Planung 2020 zustimmend zur Kenntnis.

2. Polizeiliche Kriminalstatistik 2019
Der Verwaltung liegt die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vor. Bürgermeister Hebeiß erläuterte an Hand einer Präsentation detailliert die Entwicklung der Kriminalität und der Verkehrsunfälle im Stadtgebiet. Es liegt wiederum ein durchaus erfreuliches Ergebnis vor. Die Stadt Neudenau weist bei der Anzahl der Straftaten je 100.000 Einwohner im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Neckarsulm das fünftniedrigste Ergebnis von 16 Gemeinden aus. Diese Zahl belegt, dass die Bürgerinnen und Bürger derzeit im Stadtgebiet gut und sicher leben können und Neudenau ein weitestgehend friedlicher Ort ist. Die Aufklärungsquote im Stadtgebiet betrug im Jahr 2019 insgesamt 62,5 Prozent, was einen sehr guten Wert darstellt. Der Gemeinderat nahm die Entwicklungen nach der Kriminalstatistik im Stadtgebiet zustimmend zur Kenntnis.

3. Alter Kelter Siglingen - Erstellung einer Machbarkeitsstudie
Der Gemeinderat nahm die Beauftragung der STEG Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart bezüglich der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für mögliche Folgenutzungen oder eine städtebauliche Neuordnung im Bereich der Alten Kelter in Siglingen zustimmend zur Kenntnis.

4. Bekanntgabe des Haushaltserlasses zur 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
Das Landratsamt Heilbronn hat mit Erlass vom 15. Oktober 2020 die Gesetzmäßigkeit der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 bestätigt. Bürgermeister Hebeiß gab den Haushaltserlass im Wortlaut bekannt.

5. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Heilige Hecke I“
In den letzten Jahren steigt innerhalb der Gesamtstadt Neudenau der Bedarf an Kindergartenplätzen. Dieser Bedarf wird sich im Zuge der Realisierung des Neubaugebiets „Talstraße“ in Siglingen wahrscheinlich noch erhöhen. Aus diesem Grund soll südwestlich des Gebiets „Talstraße“ ein neuer Kindergarten errichtet werden. Der Gemeinderat beschloss deswegen die Aufstellung des Bebauungsplans „Heilige Hecke I“ im Regelverfahren mit zweistufiger Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

6. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 2 Bauanträge in Herbolzheim, 2 Bauanträge in Neudenau und 3 Bauanträge in Siglingen beraten und beschlossen.