Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2020
1. Bebauungsplan „Lottermann II“ im Stadtteil Neudenau
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn M. Sc. Stadt- und Regionalentwicklung Michael Reinhard vom Büro IFK-Ingenieure aus Mosbach in der Sitzung, der den Damen und Herren des Gemeinderates den aktuellen Stand der Planungen im Detail erläuterte. Das Gremium billigte den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Lottermann II“ mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung und gab diesen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frei.
2. Sanierungsgebiet „Kronengasse/Frühmessgasse“
Der Gemeinderat beschloss die 3. Änderungssatzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Kronengasse/Frühmessgasse“ als Satzung.
3. Corona-Pandemie – Erlass von Kindergartenentgelten (Elternbeiträge) für den Kindergarten Siglingen
Der Gemeinderat beschloss bezüglich des Erlasses von Kindergartenentgelten (Elternbeiträge) in den Monaten April bis einschließlich Juni 2020 analog zu den Regelungen der kirchlichen Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet zu verfahren.
4. Abbruch Lagergebäude Eisenbahnstraße, Siglingen
Der Gemeinderat vergab die Abbrucharbeiten für das Lagergebäude an die Firma Englert aus Bad Friedrichshall zum Angebotspreis von 21.576,00 Euro brutto.
5. Vergabe der Begleitung und Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zur Beschaffung von Bestattungsdienstleistungen auf den Friedhöfen der Stadt Neudenau
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Begleitung und Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zur Beschaffung von Bestattungsdienstleistungen auf den Friedhöfen der Stadt Neudenau zum Angebotspreis von 8.500,00 Euro zuzüglich Nebenkosten (2 %), Auslagen und Umsatzsteuer an die iuscomm Rechtsanwälte - Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbB in Stuttgart zu vergeben.
6. Erhöhung des Betriebsführungsentgelts der Heilbronner Versorgung GmbH
Seit dem 01. Januar 2009 erfolgt die Betriebsführung der Wasserversorgung der Stadt Neudenau durch die Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG). Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Betriebsführungsentgelts der HNVG auf einen Betrag von 99.469,30 Euro jährlich zu.
7. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 1 Bauantrag in Herbolzheim, 2 Bauanträge in Neudenau und 2 Bauanträge in Siglingen beraten und beschlossen.
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