Stadt Neudenau

1. Bebauungsplan „Untere Gärten - 2. Änderung“ im Stadtteil Reichertshausen sowie Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn M. Sc. Stadt- und Regionalentwicklung Michael Reinhard vom Büro IFK-Ingenieure aus Mosbach in der Sitzung, der den Damen und Herren des Gemeinderates die Planinhalte im Detail erläuterte. Das Gremium beschloss die Behandlung und Abwägung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen. Zudem beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Untere Gärten - 2. Änderung“ sowie die örtlichen Bauvorschriften als Satzung und fasste den Feststellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren.
 
2. Bebauungsplan Sondergebiet „PV Hinter der Zehntscheuer“
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Friedrich von der ZEAG Erneuerbare Energien GmbH und Herrn Dipl.-Ing. Matthias Käser vom Büro Käser Ingenieure GmbH & Co. KG in der Sitzung, welche den Mitgliedern des Gemeinderates den aktuellen Stand des vorliegenden Projektes vorstellten. Bürgermeister Hebeiß informierte, dass die bisherigen Bedenken des Landratsamtes Heilbronn hinsichtlich der geplanten Lage der Freiflächenphotovoltaikanlage im Landschaftsschutzgebiet durch Gespräche und zusätzliche Unterlagen beim Landratsamt weitestgehend ausgeräumt werden konnten, so dass dem Projekt von Seiten des Landratsamtes keine grundsätzlichen Bedenken mehr entgegenstehen. Dies ist sehr erfreulich, weil dadurch auch in Neudenau ein kleiner Beitrag zur Energiewende geleistet werden kann. Herr Friedrich ergänzte, dass es sich nach den Untersuchungsergebnissen um den besten Standort hinsichtlich der Nicht-Sichtbarkeit der geplanten Anlage im Landschaftsschutzgebiet handelt. Der Gemeinderat billigte den Vorentwurf des Bebauungsplanes „PV Hinter der Zehntscheuer“ und gab diesen für das weitere Verfahren der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit frei.
 
3. Vorbereitung der Landtagswahl am 14. März 2021
Am Sonntag, den 14. März 2021 wird der 17. Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Die Stadt Neudenau gehört wie bisher dem Wahlkreis 20 Neckarsulm an. Es werden wie bisher auch für diese Landtagswahl vier Wahlbezirke gebildet: 01 Neudenau, 02 Herbolzheim, 03 Siglingen/Kreßbach und 04 Reichertshausen. Der Wahlraum für den Wahlbezirk Neudenau wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in die Sturmfeder-Halle verlegt. Aus denselben Gründen wird der Wahlraum für den Wahlbezirk Siglingen/Kreßbach in die Sporthalle Siglingen verlegt. Der Wahlraum für den Wahlbezirk Herbolzheim wird in das jüngst renovierte Bernhardusheim verlegt, weil dieser Wahlraum sowohl von Rollstuhlfahrern/-innen als auch von Wählern/-innen mit Kinderwagen gut erreicht werden kann. Der Wahlraum für den Wahlbezirk Reichertshausen befindet sich wie bisher in der Halle Reichertshausen. Die Ernennung bzw. Berufung der erforderlichen Wahlorgane übernimmt Bürgermeister Hebeiß. Die Ernennung bzw. Berufung des Wahlvorstandes für den Wahlbezirk 02 Herbolzheim erfolgt durch den Bürgermeister auf Vorschlag des Ortschaftsrates Herbolzheim.
 
4. Biotopvernetzungskonzept für den Verwaltungsraum Neudenau
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, einen Förderantrag zur Erstellung eines Biotopvernetzungskonzeptes für den Verwaltungsraum Neudenau zu stellen und nach Förderzusage die Planungsleistungen an das Büro für Umweltplanung Simon aus Mosbach zu vergeben. Zielsetzung der Biotopvernetzungsplanung soll es sein, den Natur- und Landschaftsraum planerisch so zu gestalten, dass dieser für die nächsten Jahrzehnte und Generationen in seinen Strukturen gefestigt wird, damit diese für künftige Generationen erkennbar und erlebbar bleiben.
 
5. Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2020/2021 bis 2022/2023
Bürgermeister Hebeiß informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass auch zukünftig jedem Kind ab dem vollendeten 3. Lebensjahr im Stadtgebiet ein Kindergartenplatz, meist auch im jeweils örtlichen Kindergarten zur Verfügung gestellt werden kann. Bei den Kindern von 1 bis 3 Jahren wird die in Baden-Württemberg angepeilte Betreuungsquote von 34 Prozent im Neudenauer Stadtgebiet bereits ohne Anrechnung der Kindertagespflege übertroffen. In der Kindertagesstätte Mauseloch werden 20 Plätze, im Kindergarten St. Michael 10 Plätze und im Kindergarten St. Josef 10 Plätze (jeweils in Krippengruppen) angeboten, die von Kindern zwischen 1 und 3 Jahren belegt werden können. Kinder im Alter zwischen 2 und 3 Jahren können auch in einer altersgemischten Gruppe (2 bis 6 Jahre) betreut werden. Eine solche altersgemischte Gruppe ist aktuell im Kindergarten St. Josef eingerichtet. In dieser Gruppe können höchstens 22 Kinder im Alter von 2 bis 6 Jahren betreut werden. Die Höchstgruppenstärke reduziert sich für jedes aufgenommene 2-jährige Kind um einen Platz. Der Gemeinderat stimmte der Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2020/2021 bis 2022/2023 zu.
 
6. Erneuerung Abwasserpumpstation Freibad Neudenau
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die vorliegende Ertüchtigungsplanung des Büros Schott, beratende Ingenieure, zur Verstärkung der Pumpleistung der Abwasserpumpstation Freibad Neudenau umzusetzen und die Arbeiten beschränkt auszuschreiben.
 
7. Ersatzneubau Radwegbrücke über die Jagst
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, einen Förderantrag für einen Ersatzneubau der Radwegbrücke über die Jagst beim Freibad Neudenau beim Regierungspräsidium Stuttgart zu stellen und nach Vorlage des Förderbescheides die Arbeiten auszuschreiben.
 
8. Einziehung des Weges Flst. Nr. 6060 (48 m²). Kapellenweg, Gemarkung Neudenau
Der Gemeinderat beschloss, dass der Weg Flst. Nr. 6060 (48 m²), Kapellenweg, Gemarkung Neudenau, nach § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg eingezogen werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Einziehungsabsicht öffentlich bekanntzumachen. Der Weg ist für den Verkehr entbehrlich.
 
9. Druckerhöhungsanlage „Bildäcker-Höchstberger Weg“ - Ringschluss durch Herstellung einer weiteren Trinkwasserzuleitung
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Bauleistungen für einen Ringschluss durch Herstellung einer weiteren Trinkwasserzuleitung im Bereich der Druckerhöhungsanlage „Bildäcker-Höchstberger Weg“ im Stadtteil Herbolzheim zu vergeben.
 
10. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit Änderung der Wirtschaftspläne Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Bürgermeister Hebeiß erläuterte dem Gremium anhand des Nachtragshaushaltsplanes die Änderungen im Detail. Das Volumen im Ergebnishaushalt hat sich um insgesamt 392.800 Euro erhöht. Neben einigen Ertragsverbesserungen auf Grund von Kostenersätzen und Zuschüssen in Höhe von 103.400 Euro sowie der Verbesserung der Grundsteuer B in Höhe von 90.000 Euro und den Corona-Sofortmaßnahmen des Landes, liegt die größte Verschlechterung der Erträge beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der auf Grund der Corona-Pandemie um 365.000 Euro sinkt. Die Verschlechterung der Erträge liegt bei insgesamt 68.000 Euro. Auch bei den Aufwendungen haben sich einige Verschiebungen ergeben. Beispielsweise musste auf Grund von Sturmholz im Stadtwald mehr eingeschlagen werden. Der Mehraufwand beträgt hier voraussichtlich 50.000 Euro. In Summe ergeben sich im Ergebnishaushalt Mehraufwendungen in Höhe von 324.800 Euro. Mit der Verschlechterung der Erträge reduziert sich das veranschlagte Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt weiter um 392.800 Euro auf 699.350 Euro. Im Finanzhaushalt führen diverse Veränderungen in Einzahlungen und Auszahlungen bei den Investitionstätigkeiten zu einer Verschlechterung von 1.717.800 Euro. Hierzu tragen u. a. einige Maßnahmen bei, die in die Folgejahre verschoben werden müssen. Die Beteiligung der Stadt Neudenau an der Netze BW stellt mit 1.741.000 Euro den größten Posten dar. Zusammen mit der Verschlechterung des Zahlungsmittelüberschusses aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.325.000 Euro erhöht sich der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf um 2.977.750 Euro auf 4.695.550 Euro. Anschließend erläuterte Bürgermeister Hebeiß kurz die wesentlichen Inhalte zu den Nachtragsplänen 2020 der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.
 
11. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 7 Bauanträge in Herbolzheim und 1 Bauantrag in Siglingen beraten und beschlossen.