Stadt Neudenau

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Siglinger Straße“ in Neudenau
Bürgermeister Hebeiß begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn M. Sc. Stadt- und Regionalentwicklung Michael Reinhard vom Büro IFK-Ingenieure aus Mosbach in der Sitzung, der den Damen und Herren des Gemeinderates die Planinhalte im Detail erläuterte. Das Gremium beschloss die Behandlung und Abwägung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen. Zudem beschloss der Gemeinderat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Siglinger Straße“ und die örtlichen Bauvorschriften jeweils als Satzung.

2. Bebauungsplan „Untere Gärten - 2. Änderung“ in Reichertshausen
Herr M. Sc. Stadt- und Regionalentwicklung Michael Reinhard erläuterte den Gremiumsmitgliedern die Planinhalte im Detail. Das Gremium billigte den Entwurf des Bebauungsplanes „Untere Gärten - 2. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung und gab diesen für die Offenlegung und die Behördenbeteiligung frei. Diesbezüglich beschloss der Gemeinderat auch den Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes und gab diesen für die Offenlegung und die Behördenbeteiligung frei.

3. Kindertagesstätte Mauseloch – Betriebskostenzuschuss 2020
Der Gemeinderat nahm den Betriebskostenzuschuss 2020 für die Kindertagesstätte Mauseloch zustimmend zur Kenntnis. Zudem beschloss der Gemeinderat, dass sich die Stadt Neudenau mit 80 Prozent an den Kosten des für den Außenspielbereich geplanten Sonnenschutzes beteiligt.

4. Sanierung K 2158, Ortsdurchfahrt Neudenau
Der Landkreis Heilbronn als Straßenbaulastträger wird die Fahrbahndecke der K 2158, Ortsdurch-fahrt Neudenau, in 2 Bauabschnitten erneuern. Vor den Asphaltarbeiten sind die Kanalsanierungsarbeiten durchzuführen, die in die Zuständigkeit der Stadt Neudenau fallen. Als Ergebnis einer gemeinsamen Ausschreibung des Landkreises Heilbronn und der Stadt Neudenau wurden die Arbeiten an die Firma Wolff und Müller aus Waldenburg vergeben.

5. Starkregenschutz, Bodenklinge und Fuchswiesenbach
Die Schutzmaßnahmen für die Bereiche Bodenklinge und Fuchswiesenbach wurden an die Firma Meny Bau aus Mosbach vergeben. Diesbezüglich liegen Zuwendungsbescheide des Regierungspräsidiums Stuttgart vor. Die weiteren Schutzmaßnahmen im Zuge des Starkrisikomanagements wurden an die Firma Benninger Bau aus Bad Mergentheim vergeben. Für diese Maßnahmen erhält die Stadt Neudenau leider keine Förderung, weil die darunter gefassten Maßnahmen vom Landratsamt Heilbronn und dem Regierungspräsidium Stuttgart als Unterhaltungsarbeiten eingestuft werden.

6. Wiederholungsbefahrung der Eigenkontrollverordnung
In den Jahren 2018 und 2019 wurden bereits die Kanäle im Stadtteil Neudenau gereinigt und befahren. Die Kanäle der Stadtteile Herbolzheim, Siglingen, Kreßbach und Reichertshausen werden im Jahr 2020 gereinigt und befahren. Im Anschluss erfolgen die entsprechenden Auswertungen, so dass die Arbeiten voraussichtlich frühestens Ende des ersten Quartals 2021 abgeschlossen werden können. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, die Arbeiten an die Firma Butz zu vergeben.

7. Erweiterung Friedhof Siglingen - Neuanlage Urnenerdgräber
Auf Grund der besonders starken Nachfrage nach Urnenerdgräbern auf dem Friedhof in Siglingen wurde eine Fläche, die bisher für Sargbestattungen vorgesehen war, in eine Fläche für Urnenerdgräber umgewandelt. Hierdurch konnten 38 zusätzliche Urnenerdgräber angelegt werden. Die hierfür erforderlichen Garten- und Landschaftsbauarbeiten wurden von der Firma Landes ausgeführt. Die Schlosserarbeiten wurden von der Firma Haußecker übernommen. Auf Grund der Nähe der Urnenerdgräber zur Friedhofsmauer und der Absturzkante war die Erweiterung des vorhandenen Geländers erforderlich. Der Gemeinderat nahm den vorliegenden Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis.

8. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 4 Bauanträge in Herbolzheim und 2 Bauanträge in Neudenau beraten und beschlossen.