Stadt Neudenau

1. Bebauungsplan „Kreisverkehrsplatz L 1096“
Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Behandlung und Abwägung der während der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend dem Behandlungsvorschlag des Regierungspräsidiums Stuttgart zu. Gleichzeitig billigte er den Entwurf des Bebauungsplanes „Kreisverkehrsplatz L 1096“ mit örtlichen Bauvorschriften und gab ihn für die Offenlegung und die Behördenbeteiligung frei.

2. Baugebiet „Lottermann II“ im Stadtteil Neudenau
Die Stadt Neudenau beabsichtigt, die Grundstücke im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Lottermann II“ in Neudenau neu zu ordnen, so dass nach Lage, Form und Größe für die vorgesehene bauliche Nutzung zweckmäßig gestaltete Parzellen entstehen. Deswegen ordnete der Gemeinderat die Umlegung „Lottermann II“ an und bildete zur Durchführung dieser Umlegung einen beschließenden Umlegungsausschuss. Diesem Ausschuss gehören neben Bürgermeister Hebeiß (Vorsitzender) als Mitglieder die Stadträte Amann, Dahm, Frank und Reinhardt an. Als stellvertretende Mitglieder fungieren die Stadträte Klotz, Walter, Brechter und Fähndrich. Zusätzlich zu den Mitgliedern wurden als Vermessungssachverständiger Herr M. Sc. (Master of Science) Thorsten Schwing vom Vermessungsbüro Schwing & Dr. Neureither aus Mosbach und als Bausachverständiger Herr Dipl. Ing. Jürgen Glaser vom Planungsbüro IFK Ingenieure aus Mosbach berufen.

3. Bestellung der Mitglieder der Stadt Neudenau in den gemeinsamen Gutachterausschuss für den nördlichen Landkreis Heilbronn
Als Mitglieder der Stadt Neudenau im gemeinsamen Gutachterausschuss für den nördlichen Landkreis Heilbronn in der Amtsperiode vom 01.01.2020 bis 31.12.2023 wurden vom Gemeinderat Herr Hans-Werner Schmid sowie die Stadträte Michael Fähndrich, Michael Gramlich und Vanessa Kreß gewählt.

4. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018
Bürgermeister Hebeiß erläuterte den Jahresabschluss des Kämmereihaushaltes während der Sitzung und war erfreut über das wiederum sehr gute Ergebnis. Er berichtete, dass das Gesamtvolumen des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes mit 19.491.621,56 € gegenüber der Planung mit 17.539.545,00 € angestiegen ist. Die ursprünglich geplante Zuführung zur allgemeinen Rücklage von 983.485,00 € konnte auf 5.492.876,21 € erhöht werden. Der Rücklagenbestand beläuft sich zum 31.12.2018 somit auf 9.444.870,10 €. Als wichtige Faktoren dieser finanziell weiterhin positiven Entwicklung nannte Bürgermeister Hebeiß neben den erfreulicherweise höheren Einnahmen die sparsame Mittelbewirtschaftung bei den Personal-, Unterhaltungs- und sonstigen Betriebsausgaben. Die Personalausgaben umfassen lediglich 13,85 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, was einen herausragenden Wert für Kommunen in der Größenordnung der Stadt Neudenau darstellt. Ferner wies Bürgermeister Hebeiß auf die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt mit 2.106.909,79 € hin, die gegenüber dem Planansatz um 1.030.924,79 € verbessert werden konnte. Dies dokumentiert eine äußerst sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung. Das Volumen des Vermögenshaushaltes liegt mit 6.186.212,97 € etwas über der Planung mit 6.088.585,00 €. Der Vermögenshaushalt war hauptsächlich durch die Weiterführung laufender Baumaßnahmen geprägt. Im Bereich der Baumaßnahmen wurden jedoch einige der bereitgestellten Mittel nicht benötigt, was vor allem im konjunkturell bedingten schleppenden Verlauf einiger Baumaßnahmen begründet ist. Es konnten zudem alle städtischen Bauplätze aus bestehenden Baugebieten veräußert werden. Bürgermeister Hebeiß berichtete zudem vom Stand der Gesamtverschuldung der Stadt, die inklusive Eigenbetriebe bei 328,23 €/Einwohner (zuzüglich 1.056,93 €/Einwohner als inneres Darlehen) liegt. Schulden bei den Zweckverbänden sowie beim Haupt- und Realschulverband Möckmühl bestehen nicht mehr. Im Landesdurchschnitt (Stand 2018) liegt die Gesamtverschuldung der Kommunen (mit Eigenbetrieben und Zweckverbänden) bei rund 1.208,00 €/Einwohner. Somit ist der Rücklagenbestand der Stadt Neudenau erfreulicherweise aktuell wesentlich höher als die Gesamtverschuldung. Bürgermeister Hebeiß wies jedoch darauf hin, dass diese Kapitalreserven auch notwendig sind, um die zahlreichen anstehenden Aufgaben in den kommenden Jahren bewältigen und solide finanzieren zu können. Eine Realisierung von Maßnahmen, die förderfähig sind, sollte somit auch trotz der aktuell guten Rücklagensituation grundsätzlich nie ohne Fördermittel in Erwägung gezogen werden, selbst wenn dadurch zeitliche Verzögerungen in Kauf genommen werden müssen. Zudem sollten auch weiterhin keine Gelder für nicht zwingend erforderliche Maßnahmen ausgegeben werden. Zudem könnten ggf. verschiedene Faktoren von außen die finanzielle Entwicklung negativ beeinflussen. So könnten beispielsweise negative wirtschaftliche Entwicklungen zu Steuereinbrüchen führen.

5. Jahresabschluss für die Abwasserbeseitigung - Wirtschaftsjahr 2018
Bürgermeister Hebeiß berichtete bei der Jahresrechnung für die Abwasserbeseitigung im Wirtschaftsjahr 2018 über einen Jahresverlust in Höhe von 37.218,88 €, der mit dem Gewinnvortrag aus den Vorjahren zu tilgen ist.

6. Jahresabschluss für die Wasserversorgung - Wirtschaftsjahr 2018
Bürgermeister Hebeiß berichtete bei der Jahresrechnung für die Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2018 über einen Jahresgewinn in Höhe von 93.947,25 €, der auf die neue Rechnung vorgetragen wird.

7. Beteiligungsbericht 2018
Bürgermeister Hebeiß gab dem Gremium den jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Neudenau zur Kenntnis.

8. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 3 Bauanträge in Herbolzheim, 3 Bauanträge in Neudenau, 1 Bauantrag in Siglingen und 1 Bauantrag in Reichersthausen beraten und beschlossen.