Stadt Neudenau

1. Verabschiedung der bisherigen Bürgervertretung
Nach der Kommunalwahl am 26.05.2019 schieden die bisherigen Stadträtinnen und Stadträte mit Ablauf der Amtszeit am 26.05.2019 und Weiterführung der Geschäfte bis zum 16.07.2019 aus. Die bisherigen Mitglieder des Gemeinderates Simone Blees, Roland Emert, Gerhard Endres, Heiko Hamberger, Stefan Kircher, Tobias Konrad, Rolf Kreß, Matthias Mall, Karl Reinhart, Berndt Schlichting und Heinrich Söhner gehören dem Gemeindeparlament künftig nicht mehr an. Die Bürgervertreter Uwe Amann, Manfred Brechter, Michael Fähndrich, Christiane Fundis, Fabian Klotz, Benjamin Menstell, Sven Reinhardt, Sven Schumacher, Bernhard Walter und Daniel Weiß amtieren nach ihrer Wiederwahl weiter. Neue Mandatsträger sind Martin Belz, Ulf Dahm, Marianne Fallmann, Dominik Frank, Michael Gramlich, Moritz Kircher, Anna Konrad, Vanessa Kreß und Steffen Röckel. Auf Grund von einem Ausgleichsmandat wird der Gemeinderat, neben Bürgermeister Man-fred Hebeiß als Vorsitzendem, somit künftig aus 19 statt bisher 21 (mit drei Ausgleichsmandaten) Stadträtinnen und Stadträten bestehen. Bürgermeister Manfred Hebeiß verabschiedete die ausscheidenden Ratsmitglieder und überreichte ihnen als Dank für die vorbildliche und langjährige ehrenamtliche Tätigkeit ein Präsent. In seiner Abschiedsrede zog der Bürgermeister eine positive Bilanz über die vergangene Amtsperiode, berichtete über einzelne gemeinsame Projekte und Entscheidungen des Gremiums und wünschte für die Zukunft alles Gute, viel Glück, Gesundheit und persönliches Wohlergehen.

2. Verpflichtung der Stadträte
Die Wahl des Gemeinderates der Stadt Neudenau am 26.05.2019 wurde vom Landratsamt Heilbronn als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt. Keiner der Gewählten hat die Annahme der Wahl ge-genüber der Verwaltung abgelehnt. In der Sitzung vom 25.06.2019 wurde festgestellt, dass keine Hinderungsgründe für die gewählten Stadträtinnen und Stadträte vorliegen. Der Amtsantritt erfolgte am 16.07.2019. Bürgermeister Hebeiß verpflichtete in der Sitzung die Stadträtinnen und Stadträte unter Hinweis auf die Rechte und Pflichten nach dem Kommunalverfassungsrecht. Im Anschluss daran sprach Frau Anna Konrad als Vertreterin des Gremiums die Verpflichtungsformel nach. Bürgermeister Hebeiß verpflichtete anschließend die Gremiumsmitglieder per Handschlag. Der Vorsitzende hofft mit den Stadträtinnen und Stadträten wie in der Vergangenheit auf eine sachlich faire und konstruktive Zusammenarbeit mit demokratischen Entscheidungsprozessen und Entscheidungsergebnissen zum Wohle der Stadt.

3. Stellvertretung des Bürgermeisters durch Stadträte
Nach der Kommunalwahl am 26.05.2019 war die Stellvertretung des Bürgermeisters neu zu regeln. Nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Es waren nach der Hauptsatzung der Stadt Neudenau insgesamt 3 Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Im Grundsatz beschloss der Gemeinderat bereits am 11.12.1984, dass aus jeder der früher selbständigen Gemeinden ein Stellvertreter des Bürgermeisters entsandt werden soll mit Wechsel der Reihenfolge der Verhinderungsstellvertretung. Neue Stellvertreter sind:
1. Bürgermeister-Stellvertreter: Herr Daniel Weiß (Siglingen)
2. Bürgermeister-Stellvertreter : Herr Uwe Amann (Neudenau)
3. Bürgermeister-Stellvertreter: Herr Martin Belz (Herbolzheim)

4. Neubesetzung des beratenden Ausschusses „Freibad Jagstpark“
Das neue Gemeindeparlament beschloss die Neubesetzung des beratenden Ausschusses „Freibad Jagstpark“. Dieser setzt sich künftig wie folgt zusammen:
1. Bürgermeister Hebeiß als Vorsitzender
2. Stadträte Moritz Kircher, Fabian Klotz, Sven Reinhardt und Steffen Röckel
3. Allgemeine Stellvertreter sind die Stadträte Martin Belz, Ulf Dahm, Dominik Frank und Michael Gramlich.
4. Als sachkundiger Bürger wurde Herr Berthold Oßner berufen.
5. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, fallweise weitere Sachkundige beizuziehen

5. Neubesetzung des beratenden Ausschusses „Beschaffung Arbeitsgeräte und Fahrzeuge“
Der neue Gemeinderat beschloss die Neubesetzung des beratenden Ausschusses „Beschaffung Arbeitsgeräte und Fahrzeuge“. Dieser setzt sich künftig wie folgt zusammen:
1. Bürgermeister Hebeiß als Vorsitzender
2. Stadträte Martin Belz, Manfred Brechter, Dominik Frank und Sven Schumacher
3. Allgemeine Stellvertreter sind die Stadträte Moritz Kircher, Benjamin Menstell, Sven Reinhardt und Steffen Röckel.
4. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, fallweise Sachkundige beizuziehen.

6. Neubesetzung des beratenden Ausschusses „Personalauswahl“
Das neue Gemeindeparlament beschloss die Neubesetzung des beratenden Ausschusses „Personalauswahl“. Dieser setzt sich künftig wie folgt zusammen:
1. Bürgermeister Hebeiß als Vorsitzender
2. Stadträte Martin Belz, Michael Fähndrich, Anna Konrad, Steffen Röckel und Daniel Weiß
3. Rathausmitarbeiter/innen nach Bedarf

7. Bestellung der Vertreter für den Schulverband Jagst-Seckachtal
In die Verbandsversammlung des Schulverbandes Jagst-Seckachtal wurden vom neuen Gemeinderat ab sofort berufen:
1. Bürgermeister Manfred Hebeiß
2. Stadträte Uwe Amann, Marianne Fallmann, Sven Reinhardt und Daniel Weiß
3. Allgemeine Stellvertreter sind die Stadträte Fabian Klotz, Vanessa Kreß, Anna Konrad und Sven Schumacher.
4. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, fallweise Sachkundige beizuziehen.

8. Neubesetzung des Beirates für das Seniorenheim Neudenau
In den Beirat für das Seniorenheim „Haus am Lindenplatz“ wurden vom neuen Gemeindeparlament ab sofort berufen:
1. Bürgermeister Manfred Hebeiß
2. Stadträte Uwe Amann (Stellvertreter Anna Konrad), Michael Gramlich (Stellvertreter Sven Schumacher) und Vanessa Kreß (Stellvertreter Marianne Fallmann).

9. Ergänzung der Besetzung des nichtständigen Umlegungsausschusses „Jenseits in der Au – Erweiterung“ nach der Kommunalwahl 2019
Der Gemeinderat hat bereits in einer früheren Sitzung die Baulandumlegung „Jenseits in der Au - Erweiterung“ angerordnet und hierfür einen nichtständigen Umlegungsausschuss gebildet. Nach der Kommunalwahl 2019 war dieser Umlegungsausschuss ergänzend zu besetzen. Ihm gehören künftig, neben dem Bürgermeister als Vorsitzendem, folgende Mitglieder an:
1. Stadtrat Bernhard Walter (Stellvertreter: Stadtrat Fabian Klotz)
2. Stadtrat Michael Fähndrich (Stellvertreter: Stadtrat Uwe Amann)
3. Stadtrat Sven Reinhardt (Stellvertreter: Stadträtin Anna Konrad)
4. Stadtrat Ulf Dahm (Stellvertreter: Stadtrat Manfred Brechter)

10. Ergänzung der Besetzung des nichtständigen Umlegungsausschusses „Talstraße“ nach der Kommunalwahl 2019
Der Gemeinderat hat bereits in einer früheren Sitzung die Baulandumlegung „Talstraße“ angerordnet und hierfür einen nichtständigen Umlegungsausschuss gebildet. Nach der Kommunalwahl 2019 war dieser Umlegungsausschuss ergänzend zu besetzen. Ihm gehören künftig, neben dem Bürgermeister als Vorsitzendem, folgende Mitglieder an:
1. Stadtrat Daniel Weiß (Stellvertreter: Stadtrat Dominik Frank)
2. Stadtrat Michael Gramlich (Stellvertreter: Stadtrat Bernhard Walter)
3. Stadtrat Sven Schumacher (Stellvertreterin: Stadträtin Christiane Fundis)
4. Stadtrat Benjamin Menstell (Stellvertreter: Stadtrat Moritz Kircher)

11. Bestellung der Vertreter für den Zweckverband Wasserversorgung Neudenau - Allfeld - Stein
Nach der Kommunalwahl am 26.05.2019 war die Vertretung der Stadt Neudenau im Zweckverband Wasserversorgung Neudenau-Allfeld-Stein neu zu berufen. Die Stadt Neudenau wird künftig vertreten durch:
1. Bürgermeister Manfred Hebeiß
2. Stadträte Manfred Brechter, Benjamin Menstell und Bernhard Walter
3. Als allgemeine Stellvertreterin wurde Stadträtin Vanessa Kreß berufen.

12. Bestellung der Vertreter für den Wasserversorgungsverband Siglingen - Bittelbronn
Nach der Kommunalwahl am 26.05.2019 war die Vertretung der Kommune im Wasserversor-gungsverband Siglingen-Bittelbronn neu zu berufen. Die Stadt Neudenau wird künftig vertreten durch:
1. Bürgermeister Manfred Hebeiß
2. Stadträtin Christiane Fundis
3. Als allgemeiner Stellvertreter wurde Stadtrat Michael Gramlich berufen.

13. Verabschiedung von Ortsvorsteher Karl Reinhart
Herr Karl Reinhart übte das Amt des ehrenamtlichen Ortsvorstehers der Ortschaft Herbolzheim seit dem 01.03.2008 bis heute aus. Er hat dieses Amt immer sehr gewissenhaft und mit außerordentlichem Engagement ausgeübt. Stadtrat war Herr Reinhart ebenfalls ununterbrochen seit der Kommunalwahl 2009. Dem Ortschaftsrat gehörte er seit der Kommunalwahl 2004 an. Bei der Kommunalwahl 2019 kandidierte er für diese Ämter nicht mehr. Bürgermeister Hebeiß verabschiedete Ortsvorsteher Reinhart im Namen von Gemeinde- und Ortschaftsrat sowie Verwaltung. Daraufhin dankte Herr Reinhart Herrn Bürgermeister Hebeiß für seine Worte und ging kurz auf seine über 11-jährige Tätigkeit als Ortsvorsteher in Herbolzheim ein. Den neuen Gremien und seiner Nachfolgerin als Ortsvorsteher wünschte er alles erdenklich Gute, viel Kraft für die anstehenden Aufgaben und Entscheidungen sowie den notwendigen Rückhalt aus der Familie.

14. Wahl des Ortsvorstehers und der Stellvertreter für die Ortschaft Herbolzheim
Nach der Hauptsatzung der Stadt Neudenau gilt in der Ortschaft Herbolzheim die Ortschaftsverfassung. Der jeweilige Ortsvorsteher ist Ehrenbeamter auf Zeit. Nach der Wahl der Ortschaftsräte am 26.05.2019 wurden der Ortsvorsteher und zwei Stellvertreter vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates gewählt. Ortsvorsteher bzw. Stellvertreter sind künftig:
Ortsvorsteherin: Frau Marianne Fallmann (ab 01.08.2019)
1. Stellvertreter: Herr Benjamin Menstell
2. Stellvertreterin: Frau Vanessa Kreß
Der bisherige Ortsvorsteher, Herr Karl Reinhart, wird die Geschäfte des Ortsvorstehers kommissarisch noch bis einschließlich 31.07.2019 weiterführen.

15. 2. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Der Gemeinderat beschloss die 2. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.