Stadt Neudenau

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. September 2016

1. Annahme von Spenden
Die Stadt Neudenau erhielt eine private Spende für das Soldatengrab auf dem Friedhof Neudenau in Höhe von 100,00 €. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spende zu.

2. Ergebnisse der Verkehrsschau vom 14. Juli 2016
Am 14. Juli 2016 fand in Neudenau eine Verkehrsschau statt. Bürgermeister Hebeiß stellte dem Gremium die Ergebnisse im Detail vor. Der Gemeinderat nahm diese zur Kenntnis.

3. Sanierung/Erneuerung der Steiner Straße mit Kanal- und Wasserleitung - Vergabe von Bauleistungen (Treppenanlage)
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Bauleistungen für die Ausführung und Herstellung der Treppenanlage in der Steiner Straße an die Firma Dervishaj aus Heilbronn.

4. Sanierung Bernhardusheim Herbolzheim - Vergabe der Planungsleistungen
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zum Abschluss eines Architektenvertrages mit dem Büro Schäfer, Schwäbisch Hall, über die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 für die Sanierung des Bernhardusheimes Herbolzheim.

5. Einrichtung einer Bürgerstiftung
Nachdem die Gewerbehalle (Sülzhalle) in Siglingen, welche die Stadt Neudenau von einem verstorbenen Mitbürger geerbt hat, inzwischen veräußert werden konnte, beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, einen Termin mit der Stiftungsabteilung der Kreissparkasse Heilbronn zur Vorstellung entsprechender Details bezüglich der Einrichtung einer möglichen Bürgerstiftung in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu vereinbaren.

6. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015
Bürgermeister Hebeiß erläuterte den Jahresabschluss des Kämmereihaushaltes während der Sitzung und freute sich über das unter den gegebenen Umständen sehr gute Ergebnis. Er berichtete, dass auf die ursprünglich geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von ca. 1,6 Millionen € verzichtet und ihr stattdessen sogar ein Betrag von 636.588,13 € zugeführt werden konnte. Der Rücklagenbestand beläuft sich zum 31.12.2015 auf 4.560.998,92 €. Als wichtige Faktoren dieser finanziell weiterhin positiven Entwicklung nannte Bürgermeister Hebeiß neben den erfreulicherweise höheren Einnahmen die sparsame Mittelbewirtschaftung bei den Personal-, Unterhaltungs- und sonstigen Betriebsausgaben. Die Personalausgaben umfassen lediglich 16,96 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, was einen herausragenden Wert für Kommunen in der Größenordnung der Stadt Neudenau darstellt. Ferner wies Bürgermeister Hebeiß auf die Zuführungsrate vom Veraltungshaushalt zum Vermögenshaushalt mit 1.314.043,23 € hin, die gegenüber dem Planansatz um 803.462,23 € verbessert werden konnte. Somit konnte die Zuführungsrate gegenüber dem Planansatz um ca. 157 Prozent erhöht werden. Mit ihr konnten ca. 50 Prozent aller durchgeführten Maßnahmen im Vermögenshaushalt finanziert werden. Dies dokumentiert eine äußerst sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung. Bürgermeister Hebeiß berichtete zudem vom Stand der Gesamtverschuldung der Stadt, die inklusive Eigenbetriebe bei 695,56 €/Einwohner liegt. Schulden bei den Zweckverbänden bestehen nicht mehr. Im Landesdurchschnitt (Stand 2014) liegt die Gesamtverschuldung der Kommunen (mit Eigenbetrieben und Zweckverbänden) bei rund 1.157,00 €/Einwohner. Somit ist der Rücklagenbestand der Stadt Neudenau erfreulicherweise aktuell wesentlich höher als die Gesamtverschuldung. Bürgermeister Hebeiß wies jedoch darauf hin, dass diese Kapitalreserven auch notwendig sind, um die zahlreichen anstehenden Aufgaben in den kommenden Jahren bewältigen und solide finanzieren zu können. Zudem könnten ggf. verschiedene Faktoren von außen die finanzielle Entwicklung negativ beeinflussen. So führt z. B. der Abgas-Skandal bei Audi und VW zu Steuereinbrüchen im Landkreis, was in der Folge zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen dürfte. Auch die erforderlichen Ausgaben für Asylbewerber in Milliardenhöhe werden die Haushalte von Bund, Ländern und der Kommunen in den kommenden Jahren stark belasten. Zudem dürfte die Neuregelung der Finanzierungsverträge zwischen dem Land und den Kommunen zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen. Abschließend dankte Bürgermeister Hebeiß ausdrücklich allen Mitarbeitern im Rathaus, Bauhof, Schulen, Kindergarten und allen weiteren sowie dem Ortsvorsteher, den Ortschafts- und Stadträten und insbesondere auch bei allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, vor allem bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Heimatverein, den Freibadfreunden und dem Asylkreis für die geleistete Arbeit.

7. Jahresabschluss für die Wasserversorgung - Wirtschaftsjahr 2015
Bürgermeister Hebeiß berichtete bei der Jahresrechnung für die Wasserversorgung wie im Vorjahr über eine annähernde Punktlandung im Erfolgsplan. Im Vergleich mit den übrigen Kommunen im Zweckverband Neudenau-Allfeld-Stein konnten auch die Wasserverluste im Stadtgebiet Neudenau wiederum sehr gering gehalten werden. Diesbezüglich bedankte er sich ausdrücklich bei Wassermeister und Stadtrat Walter und dessen Arbeitskollegen für die geleistete Arbeit. Im Ergebnis wurde zwar ein Jahresverlust von 172.940,58 € erzielt, der jedoch mit dem Gewinnvortrag aus den Vorjahren verrechnet werden kann. Zudem liegt der Jahresverlust etwas unter dem Planansatz.

8. Jahresabschluss für die Abwasserbeseitigung - Wirtschaftsjahr 2015
Bürgermeister Hebeiß berichtete bei der Jahresrechnung für die Abwasserbeseitigung im Wirtschaftsjahr 2015 über einen Jahresgewinn in Höhe von 231.176,76 €. Hiermit können die Verluste aus Vorjahren vollständig ausgeglichen und darüber hinaus sogar ein Gewinn in Höhe von 155.751,01 € auf neue Rechnung vorgetragen werden.

9. Beteiligungsbericht 2015
Bürgermeister Hebeiß gab dem Gremium den jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Neudenau zur Kenntnis.

10. Bearbeitung von Bauanträgen
Der Gemeinderat hat über 1 Bauantrag in Herbolzheim, jeweils 2 Bauanträge in Neudenau und Siglingen sowie 1 Bauantrag in Reichertshausen beraten und beschlossen.

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